Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zentralen Weichen im Steuerrecht. Hauptgegenstand ist das Steuerfortentwicklungsgesetz. Es wurde ja – der Kollege Güntzler hat darauf hingewiesen – eigentlich seit Monaten erwartet, dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht, und Sie haben es letztlich nie weiterverfolgt.
Schon in der ersten Lesung war klar, dass das Gesetz nicht so bleiben konnte, wie es war. Ich sage nur: Abschaffung der Steuerklassen mit Belastung der Familien mit Kindern,
mit Belastung auch derjenigen, die arbeitslos werden. Ich nenne nur das Stichwort „nationale Anzeigepflichten“. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Jede legale Steuergestaltung sollte mittels einer anonymisierten Berechnung an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt werden. Das wären am Tag vielleicht 5 000 oder 10 000 Meldungen gewesen. Das ist dieses alte Misstrauen der SPD und der Grünen gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ich sage Ihnen eins: Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer wollen in unserem Land Umsatz machen, sie wollen Ertrag machen, sie wollen neu investieren und den Mitarbeitern mehr Geld geben. Dieses Misstrauen ist einfach nicht angebracht; aber dieses Misstrauen kriegen wir bei Ihnen auch nicht aus dem politischen Mindset raus.
– Herr Schrodi, ich will Sie bloß mal fragen: Wenn man legale Steuergestaltungen anzeigen soll, meinen Sie denn, der Bankräuber oder der Steuerbetrüger würde dann eine Anzeige machen und sagen: „Ich komme heute um 16 Uhr zur Sparkasse und überfalle die“? Das ist doch Irrsinn, was Sie machen wollten, Irrsinn und Wahnsinnsbelastung ohne jegliches Ergebnis.
Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch Ihre Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mehr belastet werden.
Jetzt sind Sie noch mal hektisch beigekommen und haben gesagt: Wir können das doch auf den Weg bringen, verkleinert, mit der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Verschiebung der Steuereckwerte, der Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Kindersofortzuschlags – übrigens alles, was gesetzlich zum Abbau der kalten Progression vorgesehen ist. Deswegen stimmen auch wir diesem Gesetz gerne zu.
Und zu der alten Mär, wir würden nicht zustimmen, wir würden blockieren: Sie sind ja nicht einmal mit Gesprächen auf uns zugegangen.
Natürlich sind wir bereit für jegliche Entlastung der Wirtschaft. Natürlich sind wir bereit für höhere Abschreibungen. Natürlich sind wir bereit für eine Entbürokratisierung der Forschungszulage. Wir sind selbstverständlich bereit.
Aber was Ihnen fehlt, ist erstens die Mehrheit und zweitens vor allem ein Haushalt. Sie haben es doch nicht einmal geschafft, in Ihrer Regierung einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen,
und ohne einen soliden Haushalt kann man doch auch keine Steuerentlastungen in der Größenordnung fordern, wie Sie sie fordern.
Das muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können.