Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie. Sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen brauchen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz so optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland.
Es geht heute im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion unter anderem um das Statusfeststellungsverfahren. Es geht darum, wie wir in Deutschland Selbstständigkeit definieren. Sie sind nämlich nicht selbstständig, nur weil Sie gerade mal sagen, Sie seien selbstständig, und weil Ihr Herz für die Selbstständigkeit schlägt. Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht. Wenn diese Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass Sie es nicht sind, dann drohen Ihnen und Ihrem Auftraggeber schärfste Konsequenzen: Es müssen Rentenbeiträge in beachtlicher Größenordnung nachgezahlt werden, es fallen Bußgelder an, und die Strafen können bis hin zum Freiheitsentzug reichen.
Deswegen diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag, ob es grundsätzlich angemessen ist, dass die Deutsche Rentenversicherung als Behörde, die unmittelbar von abhängiger Beschäftigung in Deutschland finanziell profitiert, weiterhin dieses Verfahren durchführen soll. – Das mal als erste Frage vorangestellt.
Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.
Wir haben auch das Problem – das kommt noch dazu –, dass die Prüfung dieser Selbstständigkeit immer nach Aktenlage geschieht. Man hat relativ wenige Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Es gibt also keine Chance für Betroffene, irgendetwas daran zu ändern.
Und dann haben Sie die Rechtsprechung, die vielen Richterinnen und Richter in unserem Land, die in ihrem Urteil natürlich auch dem Duktus dessen, was Politik vermeintlich will, folgen.
Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden.
Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?
Wie das konkret aussehen kann, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, verfolgt ja teilweise einen richtigen Ansatz.
Sie geben uns diesen Antrag mit umfassenden Änderungen in den Bereichen Statusfeststellungsverfahren, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Elternzeit und auch Mutterschutz aber mal einfach so ein paar Stunden vorher. Glauben Sie im Ernst, wir haben auf Ihren Antrag gewartet?
Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?
Ich denke, damit wird das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich: Wir haben keine aktive Bundesregierung, die Mehrheiten in diesem Raum findet. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen.
Was Sie stattdessen gemacht haben, ist eine schlechte Politik für Deutschland, eine schlechte Politik für viele Unternehmen und die Selbstständigen in unserem Land.
Sie waren mit dabei, zu verbieten, zu regulieren, zu sanktionieren. Das ist auch Ihre Verantwortung!
Deswegen: Tut mir leid, liebe Freunde von der FDP. So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden.
Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten.
Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne.
Danke.