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206. Sitzung
Mittwoch, 18. Dezember 202420. Wahlperiode, 206. SitzungWirtschaftswende voranbringen und Mut zum Risiko wertschätzen – Selbstständigkeit stärken
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In Deutschland gibt es keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Das sage nicht ich, sondern die rechte Hand von Friedrich Merz, nämlich Carsten Linnemann. Was für eine Respektlosigkeit!

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausgerechnet die SPD redet von Respekt! Ich lach mich kaputt!

Was für eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen, die erwerbstätig sind in unserem Land, gegenüber Polizistinnen und Polizisten, gegenüber Soldaten,

Zurufdes Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]

wie sie gerade eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben,

Denen Sie die Sozialabgaben erhöht haben! Was ist das für ein Respekt von einer Arbeiterpartei?

gegenüber Handwerkern, die in unserem Land jeden Tag aufstehen, unser Land am Laufen halten! Was für eine Respektlosigkeit!

Genau gegen die machen Sie Politik!

Aber es ist umso mehr mit wenig Respekt verbunden – und das hat dieser Tagesordnungspunkt heute gezeigt –, weil es so viele Selbstständige in unserem Land gibt, die jeden Tag genauso viel leisten. Fast jeder zehnte Erwerbstätige in unserem Land ist selbstständig; die Hälfte davon sind sogar Soloselbstständige. Das erfordert Mut, das erfordert die Risikobereitschaft, auch mal zu scheitern. Und genau das brauchen wir in diesem Land. Diese mutigen Personen haben keine Respektlosigkeit verdient, sondern Unterstützung von uns hier, vom Bundestag.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Warum haben Sie denn dann keine andere Politik gemacht? In den letzten drei Jahren wäre Gelegenheit gewesen für Respekt! Und jetzt gehen Sie her! Drei Jahre lang eine Chance verpasst!

– Hören Sie gut zu! Dann können Sie noch ein bisschen lernen. Vielleicht hilft es in Zukunft.

Ich will Ihnen mal was über Personen sagen, über die hier noch gar nicht gesprochen wurde, nämlich Soloselbstständige. Das sind immerhin 50 Prozent der Selbstständigen in unserem Land. Das sind Personen, die keine Lobbygruppe haben, die oft überhaupt nicht in den Debatten hier vorkommen, die wenig Einkommen haben, aber von diesem wenigen Einkommen ganz, ganz viel zurücklegen müssen, um im Ernstfall – bei Krankheit, im Alter, bei Problemen – überhaupt noch ordentlich leben zu können.

Die vertritt die SPD mit Sicherheit nicht!

Genau für die wurde eben gar nichts gemacht in der Vergangenheit.

Ja, genau! In den letzten drei Jahren!

Ich will den Appell loswerden, sich um sie zu kümmern. Der Antrag der FDP kam eigentlich gerade zur richtigen Zeit, weil wir –

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