Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem steuerpolitischen Dreiklang der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen.
Zunächst einmal geht es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Position der FDP beim Solidaritätszuschlag ist ja bekannt.
Wer sie noch nicht kennt, der ist herzlich eingeladen: Morgen früh werden wir das Thema noch mal diskutieren; denn die FDP bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein.
Die AfD fordert die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das sehen wir anders; das werde ich gleich noch mal kurz erläutern.
Der zweite Antrag betrifft die Entfernungspauschale. In diesem Antrag, der vor über einem Jahr im Finanzausschuss debattiert worden ist, fordern Sie die Erhöhung diverser Pauschalen und Freibeträge. Zudem sollen bestimmte Deckelungen wegfallen. Zur Gegenfinanzierung hat der Kollege Meister schon einiges gesagt. Ich wollte eigentlich sagen, dass Sie gar keine Gegenfinanzierung anbieten. Aber in der Tat – Sie haben das richtig ausgeführt – gibt es eine Gegenfinanzierung. Diese sollte man sich aber gut überlegen. Es ist ein maximal populistischer Antrag; das kann man nicht anders sagen.
Der dritte Antrag betrifft das Lohnabstandsgebot. Dieser ist aus meiner Sicht relativ schnell und hektisch zusammengeschustert worden. Er bietet ebenfalls keine Gegenfinanzierung, wenn man mal von dem absieht, was der Kollege Meister gesagt hat. Die in der Begründung erwähnten Grundlagen sind, ehrlich gesagt, auch schon veraltet.
Ich würde aber gerne zum Solidaritätszuschlag noch etwas sagen. Herr Kollege Marvi, Sie vergessen die Kapitalgesellschaften. Sie reden immer von 90 Prozent Entlasteten im Verhältnis zu 10 Prozent Belasteten. Aber jede noch so kleine Kapitalgesellschaft – das ist zum Beispiel der kleine Handwerker – zahlt den Solidaritätszuschlag, genauso wie die Kleinsparer. Wir sind der Auffassung, der Solidaritätszuschlag muss weg.
Das ist keine Frage. Wir werden morgen früh auch noch unseren Gesetzentwurf dazu debattieren; ich lade Sie dazu ein. Aber die Wirtschaft braucht noch mehr. Es reicht einfach nicht, jetzt den Solidaritätszuschlag zu reduzieren oder abzuschaffen.
Wir müssen dringend weitere Schritte gehen. Wir müssen die Bürokratie und insbesondere die Berichtspflichten abbauen; wir müssen endlich für ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmensteuern nicht über 25 Prozent liegen. Mit einem Unternehmensteuersatz von zurzeit circa 30 Prozent
kommen wir einfach nicht weiter. Und wir müssen auch das Energieangebot ausweiten, damit die Preise endlich runtergehen.
Wer dieses Programm haben möchte, kann uns gerne am 23. Februar nächsten Jahres wählen.
Den Soli wollen wir auch abbauen, allerdings haushaltsverträglicher. Er soll ab dem Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden und ab 2027 vollständig wegfallen.
Ich möchte noch eine Einladung aussprechen. Morgen werden wir nicht nur unseren Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag, sondern auch das Steuerfortentwicklungsgesetz debattieren. Wir haben den Entwurf heute im Finanzausschuss tatsächlich nahezu einstimmig beschlossen. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt. Es ist einfach nicht fair, wenn sich der Staat an der Inflation bereichert. Es ist eine großartige Sache, dass wir morgen die kalte Progression ausgleichen werden.
Morgen wird also ein guter Tag. Heute aber werden wir alle Anträge ablehnen.
Vielen Dank.