Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2024 · 206. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederkehrende Anträge – ich glaube, ich habe erst im Juni dazu gesprochen; morgen wird ja auch noch mal zum Soli debattiert – schaffen wiederkehrende Möglichkeiten der Einordnung. Ich will daher klar sagen: Steuern sind kein Wert an sich. Wenn der Staat ei
2. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit Sicherheit sinnvoll, dass wir Themen wie den Solidaritätszuschlag, den Grundfreibetrag, die kalte Progression oder die Entfernungspauschale diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das in einem gewissen Kontext tun muss. Deshalb rate ich dazu, si
3. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit einem steuerpolitischen Dreiklang der AfD zu tun. Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden keinem der Anträge zustimmen. Zunächst einmal geht es um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Position der FDP beim Solidaritätszuschlag is
4. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute. Und wir sehen anhand dieser Anträge, dass das nicht ernsthaft stimmt. Denn im Grunde zielt die Abschaffung des Soli – mein Kollege Parsa Marvi hat es schon im Detail ausgeführt – auf die Be
5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklich nett. Die Überschriften sind ja in Ordnung; das kann man fordern. Wir teilen v
6. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erstmals zwei AfD-Anträge. Es geht zumindest vordergründig um Änderungen im Steuerrecht. Daran ist etwas seltsam bemerkenswert. Es lag uns ein Antrag vor mit dem Titel „Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlich
7. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität. Sie
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen, liebe Zuschauer auf den Tribünen und alle, die dies hören! Die Debatte zur Selbstständigkeit hat eigentlich das ganze Elend unseres Landes sowie Ihre Unkenntnis der Selbstständigkeit gezeigt. Denn nicht nur unsere Selbstständigen, sondern a
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Und richten Sie bitte einen Extragruß an den Flautenadmiral Habeck aus, der dieses ganze Elend zu verantworten hat. Vielen Dank.
10. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Solidarität in einem Land wie Deutschland, in einer Demokratie bedeutet, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwächere Schultern. Der Solidarit
11. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht. Vielen Dank.
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen – das muss man den Bürgern vielleicht auch sagen –, warum wir hier heute eine Sofortabstimmung wollen; denn hier sind viele Nebelkerzen geworfen worden. Ich weiß, in einer Geschäftsordnungsdebatte darf ich leider nicht auf die Inhalte, die h
13. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– wie in den letzten 16 Jahren tun wollen.
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Deswegen bestehen wir darauf, dass die – – Darf ich die Kollegin von der AfD bitten, sich mal zu mäßigen? Sie haben hier gerade gar kein Stimmrecht. Lieber Herr Kollege, wenn Sie zur Geschäftsordnung sprechen, dann debattieren Sie bitte nicht mit dem Publikum, sondern sprechen zur Geschäftsordnung hier zu den Kolleginn
15. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Frau Präsidentin, dann entschuldige ich mich, dass ich die Öffentlichkeit und unsere Wähler in die Debatte hier miteinbezogen habe. Aber sie sehen es. Liebe Kollegen, machen Sie sich also heute ehrlich, dass Sie entweder die Anträge verschwinden lassen wollen, oder machen Sie sich ehrlich, dass Sie die Menschen nicht e