Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute drei Anträge der AfD:
Solidaritätszuschlag abschaffen, Grundfreibetrag anheben und Entfernungspauschale ebenfalls erhöhen. Vielen Dank für die Anträge. Sie sind wirklich nett. Die Überschriften sind ja in Ordnung; das kann man fordern. Wir teilen viele dieser Forderungen. Aber es sind reine Schaufensteranträge. Sie dienen natürlich dazu – das sage ich auch den Zuschauern auf den Tribünen –, jetzt schöne Videos zu machen, die man im Wahlkampf verwenden kann: „Wir fordern, dass für die Bürger …“ Aber das ist leider zu kurz gesprungen.
Im Groben – das muss ich ehrlicherweise sagen – teile ich das natürlich. Aber das Steuersystem in Deutschland ist viel zu komplex, um einfache Forderungen wie die in diesen drei Anträgen in den Raum zu stellen.
Denn jede Forderung für sich allein bedeutet, weil bei Ihnen ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt, dass man neue Schulden aufnehmen müsste: allein 13 Milliarden Euro für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, 15 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 5 Milliarden Euro oder mehr für die Anhebung der Pendlerpauschale.
Also, Sie machen mit Ihren Anträgen ungedeckte 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro neue Schulden.
Es funktioniert einfach so nicht, das so in den Raum zu stellen.
Aber lassen Sie uns, weil die Punkte sehr wichtig sind – Dr. Meister hat es ja erwähnt –, über ein steuerliches Gesamtkonzept sprechen, das Deutschland braucht.
Deutschland braucht ein neues Wohlstandsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuern, die Abgaben und die Bürokratie sind zu hoch. Da müssen wir rangehen,
und zwar schneller, als wir denken.
Das Wohlstandsversprechen umfasst zwei Dinge:
Auf der einen Seite für die Unternehmen: Auf der Unternehmensseite brauchen wir eine maximale Steuerbelastung von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne. Das schafft Liquidität in den Unternehmen und auch Raum für Investitionen. Da muss die SPD noch ein bisschen lernen.
Dazu gehört natürlich auch die Abschaffung des Solis. Da haben Sie eine falsche Einstellung. Den Soli zahlt jede Kapitalgesellschaft
schon mit 1 000 Euro Gewinn, übrigens auch jeder Kleinsparer. Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Die Behauptung, dass wir die kleinen Leute, wie Sie gerade gesagt haben, entlasten, ist falsch. Auch sie werden, wenn sie sparen, mit dem Soli derzeit noch belastet.
Dazu gehört auch die Verlustverrechnung. Dazu gehören bessere Abschreibungen für die Unternehmen, günstigere Energiepreise durch Stromsteuersenkung, durch Netzentgeltsenkung und wirklich weniger Regulatorik. Wir werden morgen beim Steuerfortentwicklungsgesetz noch darüber sprechen, dass wir die Anzeigepflicht endlich wieder vom Tisch bekommen haben – noch mehr Regulatorik, die die Ampel gefordert hat.
Auf der anderen Seite für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner: Arbeit muss sich wieder lohnen. Derzeit lohnt es sich eben nicht, zu arbeiten.
Deswegen braucht es eine Anpassung des Steuertarifs.
Natürlich braucht es auch eine Anpassung der Pendlerpauschale für den ländlichen Raum, eine Verbesserung der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weg mit den unnötigen Zetteln und Aufschreibungen. Wir brauchen letztlich auch eine Steuerfreiheit für Überstunden für diejenigen, die jetzt anpacken und das Land am Laufen halten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch einen Anreiz für Rentnerinnen und Rentner, dass sie hinzuverdienen können, ohne dass ihnen die Steuer alles wegfrisst.
Deswegen brauchen wir jetzt ein Anpacken, ein Ärmelhochkrempeln, dass es ein Stück besser wird in unserem Land. Das werden wir schaffen mit unserem Wahlprogramm. Ich sage Ihnen aber auch: Eine solche Forderung muss seriös gegenfinanziert werden und kann nur in Stufen erfolgen. Das sage ich mit aller Ernsthaftigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden und dass dies seriös und solide gegenfinanziert ist.
Das funktioniert durch Wachstumseffekte. Das funktioniert durch Einsparungen, die wir in Segmenten vornehmen, aber nicht durch Neuverschuldung, wie Sie es machen wollen. Wenn wir in die Zukunft schauen, ist klar: Wir dürfen auch die nächste Generation nicht belasten.
Ich bin überzeugt, dass dieses Gesamtkonzept funktioniert, und ich bin auch überzeugt, dass wir damit einen neuen Anreiz schaffen, wieder zu arbeiten, anzupacken, Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Deswegen kann ich nur fordern: Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft auch die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg beschreiten! Deutschland braucht wieder Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland braucht das alte Prinzip „Wohlstand für alle“ nach Ludwig Erhard. Dafür werden wir uns einsetzen.
Herzlichen Dank.