Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen – das muss man den Bürgern vielleicht auch sagen –, warum wir hier heute eine Sofortabstimmung wollen; denn hier sind viele Nebelkerzen geworfen worden.
Das stimmt allerdings!
Ich weiß, in einer Geschäftsordnungsdebatte darf ich leider nicht auf die Inhalte, die hier so geäußert worden sind, eingehen.
Gott sei Dank!
Aber ich möchte Ihnen sagen, was jetzt passiert,
Die Fraktion ist nicht mal anwesend bei Ihrem Antrag!
wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute.
Zum Thema!
– Das gehört dazu. – Das geschieht, weil diese Menschen hier, die Sie als Kollegen von mir sehen, seit zwei Wochen schlicht Arbeitsverweigerung betreiben.
Sie nehmen alle Anträge der AfD, aber – ich nehme da Die Linke mal mit rein – auch der Linken und anderer Oppositionsparteien nicht mehr auf die Tagesordnung unserer Ausschüsse. So ist zum Beispiel der Tarif auf Rädern heute einfach weggestimmt worden.
Hallo! Sie wollen zur Geschäftsordnung reden!
Ein wunderbarer Antrag des Kollegen König, ein umfassendes Steuerkonzept, eine Steuerreform vorzulegen, ist mit der Mehrheit von CDU/CSU, FDP, Grünen und der SPD weggestimmt worden, meine Damen und Herren.
Und das soll geschehen. Die wollen hier nicht bei einer namentlichen Abstimmung Farbe bekennen, ob wir Sie zum Beispiel ab dem ersten Kilometer um 50 Cent bei der Pendlerpauschale entlasten.
Es ist so, dass sie und die anderen Parteien das gerne in die Ausschüsse zurücküberweisen.
Es kann doch nicht sein, dass der mit den Leuten redet und nicht mit uns! Frau Präsidentin, stoppen Sie den! Es kann nicht sein, dass der mit der Bevölkerung redet und nicht mit uns! Wir sind im Parlament!
Das wird nämlich dann das Praktikable sein, wenn wir in der Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht mehr diskutieren können und die anderen Parteien Ihnen dann wieder Märchen vor dem Wahlkampf erzählen können, was sie alles für Sie –