Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angela Merkel hat in 16 Jahren dafür gesorgt, dass wir in Deutschland die höchsten Strompreise der Welt haben, doppelt so hoch wie in unseren Nachbarländern. Und Sie von der vielleicht künftigen Bundesregierung wollen das jetzt sogar noch toppen und uns Bürger mit noch höheren Energiepreisen abzocken.
So kostet heute schon Heizöl mehr als das Doppelte als im letzten Jahr, und die Explosion der Gaspreise macht den Menschen im Land Angst. Eine vierköpfige Familie zahlt über 600 Euro im Monat für Strom, Benzin und Heizung,
also 1 800 Euro pro Jahr mehr als letztes Jahr. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen, die in maßloser Selbstüberschätzung im nationalen Alleingang angeblich die Welt retten wollen.
Sie sorgen dafür, dass das Heizen in diesem Winter für viele Menschen unbezahlbar wird. Bereits im letzten Winter mussten mehr als 7 Millionen Menschen frieren, weil sie ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen konnten. Diese soziale Kälte der Regierung trifft besonders Bedürftige, Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende.
Und SPD-Spitzengenossen wie Katarina Barley fällt nichts Besseres ein, als die Menschen zu verhöhnen und ihnen zu raten, dass sie doch einfach weniger Strom verbrauchen und weniger heizen sollen, wenn sie sich die Energiepreise nicht mehr leisten können.
Dabei sind die extrem hohen Energiepreise doch gerade das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Klimapolitik, die jetzt von der Realität eingeholt wird, und nichts anderes.
Mit der Energiesteuer, der Ökosteuer, der EEG-Umlage, der Gassteuer, der Mineralölsteuer, der Stromsteuer, der CO2-Steuer usw. pressen Sie uns Bürgern immer neue und höhere Belastungen ab. Während Sie unsere Bürger immer weiter abzocken und in kalten Wohnungen sitzen lassen, senkt Italien die Energiepreise für seine Bürger – und zwar mit deutschen Steuergeldern aus den EU-Coronahilfen, meiner sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist wirklich eine Schande, dass die Bundesregierung Hunderte von Milliarden Euro ans Ausland verschenkt, während Millionen von Menschen in unserem Land frieren müssen. Damit muss endlich Schluss sein!
Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch die sofortige Streichung der EEG-Umlage, die Abschaffung der CO2-Steuer und die sofortige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom und Heizkosten.
Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.