Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat schon im November einen Keiner-soll-frieren-Plan von der Bundesregierung gefordert. Lange ist nichts passiert; doch endlich hat unser Druck gewirkt. Das ist gut so, meine Damen und Herren!
Was Sie jetzt vorlegen, der Heizkostenzuschuss, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und darum werden wir als Linke im Unterschied zu den Parteien auf der rechten Seite des Hauses dem Gesetzentwurf auch zustimmen.
Aber, es hat zu lange gedauert. Die Anhörung am Montag im Ausschuss hat auch deutlich gemacht, dass dieser Schritt ein erster Schritt ist, aber nicht ausreicht und dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Dazu werden wir Ihnen gleich noch Vorschläge unterbreiten.
Wenn die Ampel in der Lage ist, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung bereitzustellen, dann fragt sich doch jeder, warum es so lange dauert, wenn es darum geht, wie man die Ärmsten in unserer Gesellschaft unterstützen kann. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren!
Wir sagen Ihnen: Sie müssen endlich mehr soziale Wärme wagen.
Meine Damen und Herren! Ich hatte das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Im Jahr 2020 waren es 7,4 Millionen Menschen, also fast 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist in unserem reichen Land doch nicht hinnehmbar.
Und diese Zahl wird angesichts der aktuellen Preisexplosion wahrscheinlich noch dramatisch ansteigen. Die Lehren aus der Anhörung haben wir in unserem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute zur Zustimmung vorlegen, noch einmal zusammengefasst.
Ich will einige Punkte benennen. Es wurde ganz deutlich gesagt, auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass die Hartz‑IV-Sätze endlich deutlich angehoben werden müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt: 678 Euro. Wir finden, das ist eine wichtige und richtige Forderung, meine Damen und Herren.
Das Wohngeld muss endlich auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden. Und wir sagen auch: Strom- und Gassperren müssen endlich verboten werden. Es ist unmenschlich, Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen zu lassen, meine Damen und Herren.
Von der Preisexplosion sind natürlich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen; dazu gab es heute mehrere Tagesordnungspunkte. Auch diese Menschen müssen entlastet werden. Wir wollen nicht, im Unterschied zur FDP, die großen Konzerne weiter subventionieren, sondern wir wollen endlich eine staatliche Preiskontrolle und eine staatliche Preisregulierung. Die EU hat uns dafür auch ein Mittel an die Hand gegeben. Das ist möglich; das können wir umsetzen. Ich fordere Sie auf: Fassen Sie endlich diese Beschlüsse, damit alle in unserem Land in Energiesicherheit würdig leben können.
Herzlichen Dank.