Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der Koalition, kann die FDP quasi befreit aufspielen und ihr Ceterum censeo zum Besten geben: Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat recht. Der Soli muss weg.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle miteinander die Frage beantworten, wie wir diesen Staat finanzieren. Da kommt meine Fraktion zu einer anderen Antwort als die FDP, die AfD oder die Union. Wir sind nicht der Meinung, dass besonders diejenigen steuerlich entlastet werden sollten, die am meisten verdienen. Wir wollen die steuerlichen Entlastungen auf diejenigen konzentrieren, die zwar hart arbeiten, aber wenig verdienen.
– Zu den Unternehmen komme ich später, Herr Dürr, keine Sorge.
Entgegen dem, was Carsten Linnemann verbreitet, nehmen wir sehr viel Leistungsbereitschaft in unserem Land wahr.
Menschen, die unser Land am Laufen halten, in der Nachtschicht, im Krankenhaus oder in der Produktion, in der Backstube, am Wochenende am Steuer der Busse oder der Züge.
– Ich glaube, wer aus der CSU kommt, sollte über Leistungsbereitschaft schweigen.
An vielen anderen Orten in unserem Land leisten Menschen viel, ohne dafür viel zu bekommen. Und all diese Menschen haben von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gar nichts. Deshalb wollen wir den Solidaritätszuschlag in den regulären Einkommensteuertarif überführen. Diese Reform würde nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern auch zu einem gerechteren und effizienteren Steuersystem beitragen. Sie würde verfassungsrechtliche Unsicherheiten beseitigen. Aber natürlich würde diese Maßnahme alleine die bestehenden Probleme unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Deshalb wollen wir gezielt steuerliche Entlastungen umsetzen, damit Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am Ende mehr haben.
Die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuer wollen wir deutlich anheben.
Das baut auch endlich Bürokratie ab, weil dann die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gar keine Belege mehr sammeln muss.
Wir können gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen auch durch Steuergutschriften unbürokratisch entlasten und damit zugleich die Arbeitsanreize im Bürgergeld erhöhen. Alleinerziehende können mit gezielten Steuergutschriften ebenfalls besser unterstützt werden. Die sind bei der Preisentwicklung von der Inflation oft besonders betroffen.