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Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2024 · 207. Sitzung
- Reden
- 30
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt.
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ernsthaft mit der Finanz- und Steuerpolitik befassen will, dann kann man das Thema nicht wie Sie, Herr Dürr, mit einem Punkt, dem Soli, abtun, sondern es muss auch um andere, um weitere Punkte gehen, um drei wesentliche Dinge: Entlastung
3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht: Der Soli muss weg. Und da haben Sie recht; denn die Voraussetzungen für die Erhebung der sogenannten Ergänzungsabgabe Solidarit
4. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Sie trägt keine Verantwortung in der Regierung, ist also im Wortsinne regierungsveranwortung-los. Wie wir heute lesen konnten, hat die FDP auch viel dafür getan und viel dafür gearbeitet
5. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist auch eine Debatte über die Frage, in was für einem Land wir zukünftig leben wollen. Soll es ein Land sein, das von Solidarität und Zusammenhalt geprägt ist, o
6. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, Ihnen fehle jegliches Verständnis. Das haben Sie durch Ihren Redebeitrag leider auch unter Beweis gestellt. Und dabei hatten wir gestern Abend schon die Möglichkeit, ein bisschen Verständnis dafür aufzubringen, worum e
7. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung
8. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1. Januar 20
9. Rede · Christian Görke · Die Linke
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht. Ihre Politik war und is
10. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/CSU wollen sich darin überbieten, wie man die Reichsten in diesem Land noch reich
11. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir sind zehn Abgeordnete. Wir sind in vielen Ausschüssen, viele von uns in mehreren.
12. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Lieber Kollege, es ist nicht ganz richtig, was Sie vorgetragen haben. Herr Ernst war am Anfang im Finanzausschuss benannt, ist aber nie gekommen. In jeder Sitzung – das können Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen – heißt es bei den Abstimmungen: Das BSW war leider nicht anwesend. Wenn Sie hier vo
13. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Man kann die Rede gar nicht so schnell umschreiben, wie Sie sich hier drehen. Gestern noch – und auch die CDU seit fünf Jahren permanent – lehnen Sie unsere Anträge ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Warum das Ganze? Sie habe
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Deswegen werden wir Sie, meine Kollegen von der FDP, hier positiv und konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
15. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Solidaritätszuschlag finden hier im Hohen Haus so zuverlässig statt, wie in den Radiostationen vor Weihnachten „Last Christmas“ gespielt wird. Bisher war die AfD-Fraktion diejenige, von der diese Anträge kamen. Jetzt, nach Ende der
16. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen, damit kleine Einkommen steuerlich entlastet werden. – Wir haben keine Mehrheit. Das wissen Sie genau. Und natürlich wollen wir was für unsere Unternehmen tun, damit sie wieder mehr in unserem Land investieren. Mit einer 10-prozentigen Zulage bekommen unsere Unternehmen ein
17. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nicht verhehlen: Ich habe mich auf die Debatte wirklich gefreut, lieber Markus. Ich habe drei Jahre lang darauf gewartet, dass wir endlich mal auch von diesem Pult aus mit der FDP in die steuerpolitische Auseinandersetzung gehen können, wobei ich ja nicht ge
18. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie es jetzt hundertmal angesprochen haben – ich hatte die Hoffnung, es in meiner Rede bereits klargemacht zu haben –: Erklären Sie dann bitte heute in dieser Rede, Herr Klüssendorf, der deutschen Öffentlichkeit, warum Ihr Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Katharina D
19. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
Herr Dürr, vielleicht drei Punkte dazu: Der erste Punkt. Ich habe es hundertmal erklärt, aber anscheinend hat es immer noch nicht gewirkt. Deswegen erkläre ich es gerne noch hundertmal. Der zweite Punkt ist: Nach meiner Einschätzung haben wir dieses Gesetz gemeinsam in den Deutschen Bundestag eingebracht und wollten es
20. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
– dass er ja mittlerweile fast schon Street Credibility bekommen hat. – Letzter Satz.
21. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
„Vom Bordstein bis zur Skyline“ war bei ihm leider nur –
22. Rede · Tim Klüssendorf · SPD
– „Von der Wilhelmstraße bis zur Paul-Löbe-Allee“. Vielen Dank.
23. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische
24. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Jawohl, sehr gerne.
25. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, lieber Kollege Brehm. – Ich wollte einfach noch fragen – der Kollege von den Grünen hat die Zwischenfrage ja nicht zugelassen, und es geht mir in der Debatte unter –: Ist es richtig, dass man in Deutschland ab einem Jahreseinkommen von 277 000 Euro statt auf 42 Prozent auf einen Spitzensteuersatz von 45 Pr
26. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die beiden Fragen. – Zunächst kann ich bestätigen, dass es immer noch ab der von Ihnen erwähnten Grenze einen sogenannten Reichensteuersatz von 2 Prozent gibt; dieser gilt also für diejenigen, die mehr verdienen. Das ist ja auch Ausdruck der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitspri
27. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Selbstverständlich, gerne.
28. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Brehm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie hier ja gerade sehr vehement mitgeteilt haben, dass wir angeblich nichts für die Menschen im Land getan haben, frage ich Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir die höchste Kindergelderhöhung vorgenommen haben, die es in der Bun
29. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Heiligenstadt, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass genau diejenigen, die Sie erwähnen, der Busfahrer, die Krankenschwester, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, inzwischen wesentlich weniger im Geldbeutel haben, weil sich Leistung in unserem Land nicht m
30. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Pöbeln Sie nicht weiter herum, Michael Schrodi – dafür sind Sie bekannt im Bundestag –, sondern beteiligen Sie sich an der sachpolitischen Debatte. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen inhaltlich zu reden. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD8
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP3
- BSW2
- Die Linke1