Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung wird. Deswegen ist es gut, dass wir mal wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestages über die Abschaffung des Solis sprechen. Ich möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung.
Wenn ich mich recht erinnere, ist sogar der Finanzminister Teil Ihrer Partei, Ihrer Fraktion. Insofern hatten Sie lange genug Zeit, auch die anderen davon zu überzeugen, den Rest-Soli abzuschaffen.
Jetzt hier auf den letzten Metern so etwas einzubringen, ist nichts anderes als Wahlkampf.
Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr werden, komme man nicht aus, weswegen es auch weiterhin das Instrument des Solis bedürfe, ist falsch.
Das ist verfassungswidrig.
Insofern haben Sie sich hier ein Stück weit selbst entlarvt. Die Abschaffung des Soli wäre also nur konsequent.
Da von Grünen und Sozialdemokraten immer wieder die Mär erzählt wird, der Soli werde nur von wenigen Reichen gezahlt – so Frauke Heiligenstadt –:
Wir haben Ihnen sowohl in dieser Debatte als auch in der Debatte vorher mehrfach erläutert, dass nicht nur Fußballmillionäre und DAX-Vorstände den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.
Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens kommt von Arbeitgebern, die Geld brauchen, um den Laden am Laufen zu halten. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! Das haben Sie eigentlich überhaupt nicht nötig.
Ich habe in der vergangenen Woche einen mittelständischen Bäckereibetrieb in meinem Wahlkreis besucht und habe mit dem Inhaber über verschiedene Dinge gesprochen. Er hat gesagt: Sorgen Sie bloß dafür, dass die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung kommen!
Er hat große Angst, wenn er sich anschaut, was die Pläne der SPD für ihn so auf Lager haben. Wir haben auch über den Solidaritätszuschlag gesprochen, und er hat ganz klar gesagt:
Ja, klar, das ist natürlich Geld, das ich an den Staat gebe, das ich aber dann, wenn ich es hätte, nicht verfrühstücken würde, sondern ich würde es in neue Maschinen, in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren.
Insofern wäre der Soli auch etwas, was unsere Wirtschaft am Laufen halten würde, wenn wir ihn abschaffen. Insofern sind Sie hier total auf dem falschen Dampfer.
Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte
in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten?
Und dann zu sagen: „Da soll es auch noch zusätzlich den Soli geben“, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass diese hochqualifizierten Spezialisten in Deutschland bleiben.
Aber genug zum Soli.
Es wird natürlich nicht reichen, diesen Rest-Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir stecken in einer veritablen Wirtschaftskrise. Olaf Scholz persönlich ist für diese verantwortlich. Er hat den Leuten ja über Jahre erzählt, dass wir ein Wirtschaftswunder zu erwarten haben. Olaf Scholz hat den Menschen erzählt: „Es wird ein Wirtschaftswunder kommen mit Wachstumsraten wie in den 50er-, 60er-Jahren“, hat seit Monaten die Situation in Deutschland gesundgebetet.
Es gibt nur zwei Optionen bei so einem Handeln: Entweder der Bundeskanzler hat in dieser Zeit die Leute angelogen, oder er lebt in einem Paralleluniversum und weiß nicht, was wirklich draußen abgeht.
Beides ist schlecht; beides disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Olaf Scholz darf ab dem 23. Februar kein Bundeskanzler mehr sein.
Deswegen brauchen wir einen echten Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik, die die hart arbeitende Bevölkerung in den Blick nimmt.
Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen. Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen.
Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.
Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD.
Wer keine linke Politik mehr möchte, der muss CDU/CSU wählen. Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, der muss CDU/CSU wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.