– ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – –
Donnerstag, 19. Dezember 202420. Wahlperiode, 207. SitzungSofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
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- Beatrix von Storch15. Nov. 2023 · AfD– nur weil ich darauf hingewiesen habe, dass § 14 des Gesetzentwurfs – Bußgeldvorschriften – vorgibt, dass, sobald dieses Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, ich dieses bei Strafe von 10 000 E
- Gyde Jensen05. Dez. 2024 · FDP– einer Reform des § 218 Strafgesetzbuch einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist. Vielen Dank.
- Ingmar Jung10. Sept. 2020 · CDU/CSUHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute hier die zweite und dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf noch haben. Ich will, weil wir alle die ganze Zeit über „A
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