Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2024 · 207. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hannes Walter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht zu lange mit Ihrem Antrag beschäftigen. Aber dass Sie darin die Abschaffung des Solis fordern, zeigt sehr gut, wofür Sie stehen: Sie wollen Besserverdienende bevorteilen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen haben Sie hingege
2. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten
3. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarstellung. – Meine Damen und Herren! Herr Czaja, ich habe Sie ja im Ausschuss gestern gesehen und wenig von Ihnen gehört. Jetzt muss ich doch noch einige Dinge aus meiner Rede heute Morgen für Sie wiederholen, weil Sie gerade behauptet hatten, dass sich die Aussage „Versäu
4. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich meine letzte Rede, die ich hier halten werde, und ich werde viele und vieles vermissen, aber eins jedoch nicht – ganz und gar nicht –, und zwar den Populismus und die Unwahrheiten der AfD. Keine andere Fraktion hat mehr Ordnungsrufe bekommen
5. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD spricht in ihrem Antrag von einer Wirtschaftswende. Aber das, was die AfD als Wende beschreibt, ist doch in Wahrheit eher eine Rolle rückwärts – in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft alles andere als zuku
6. Rede · Chantal Kopf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon bei der Problemanalyse zeigt die AfD, dass sie einfach mit verbundenen Augen durch die Welt läuft. Die wirtschaftliche Lage ist nicht zufriedenstellend, ja. Aber Sie verwechseln Ursache und Lösung. Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft
7. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau die braune Katze aus dem Sack. Sie erzählen in Ihrem Programm nämlich davon, dass
8. Rede · Christian Leye · BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Sp
9. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich, dass Sie zur Debatte der beiden AfD-Anträge heute erschienen sind, auch wenn Sie offensichtlich die öffentliche Debatte mit unserer Bundesvorsitzenden Alice Weidel nicht nutzen wollen, um Ihre Ideen vorzubringen. Schön, dass
10. Rede · Enrico Komning · AfD
Nur dann werden wir wieder attraktiv für Unternehmen und solche, die es werden wollen. Vielen Dank.
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Man muss staunen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Fangen wir erst mal mit der Lügenmärchenstunde der Union zur Weihnachtszeit an. Herr Kollege Czaja, wir haben uns das mal rausgesucht. Wir haben den ersten Antrag auf Drucksache 20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen emp
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Werden Sie anschlussfähig in Ihrer Politik, und legen Sie das grüne Erbe von Merkel, Günther und wie sie alle heißen ab!
13. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Dann werden wir das Land retten. Dann bringen wir die Wirtschaft nach vorne.
14. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Und dann gibt es auch wieder ein Mehr an Steuereinnahmen. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten.
15. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte. Ich
16. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
– bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, –
17. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
– ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – –
18. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Der letzte Satz.
19. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt.
20. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können.
21. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Sie versündigen sich an unseren Kindern.
22. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach feh
23. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Einen einzigen Satz noch.
24. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration –
25. Rede · Gerald Ullrich · FDP
– lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf. Vielen Dank.
26. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede? Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss mit dir, Manfred, und das kann man auch so betone
27. Rede · Markus Töns · SPD
Danke und Glück auf!
28. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Töns, ich habe bei Ihnen wahrnehmen können: Sie sind Politologe. Dann waren Sie Referent für politische Weiterbildung, dann Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, davor Juso. Also eine klassische Karriere vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Und da wo
29. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich habe jetzt keinen Kollegen vom Finanzausschuss gesehen.
30. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Jeder im Finanzausschuss wird sagen, dass ich als finanzpolitischer Sprecher dort, glaube ich, eine sehr gute Arbeit gemacht habe. Ich will nicht auf meine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Wirecard abstellen.
31. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ich fand das eine Unverschämtheit. Danke.
32. Rede · Markus Töns · SPD
Herr Gottschalk! – Ja, ich bin Politologe. Ich habe das ordentlich studiert in Münster und habe einen Magister. – Nein, das hat mit Parteikarriere gar nichts zu tun. Und Juso ist – darauf will ich noch mal hinweisen – kein Beruf, keine Ausbildung. Da ist man halt als jüngeres SPD-Mitglied aktiv. Das ist übrigens auch w
33. Rede · Markus Töns · SPD
Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Finanzpolitische Kompetenz scheinen Sie hier nicht wirklich viel zu haben.
34. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ein großes Problem für das Unternehmen. Aber ist es eine existenzielle Krise, die
35. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Ihre Weiterbildung muss gesichert werden.
36. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Denn ihr Wissen und ihre Fähigkeiten werden für die Mobilität der Zukunft zentral sein.
37. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg, den die ganze Welt geht, insbesondere die früher unterentwickelten Länder: Es
38. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– für die bisherige Ampel gemacht, und –
39. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– jetzt soll er auch noch als Wirtschaftsminister – – Das Wort hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus Wiener.
40. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird eine Wirtschaftswende gefordert. Ja, wir alle wissen, das ist bitter nötig; denn der Befund ist eindeutig: Die Ampel ist wirtschaftlich krachend gescheitert. Und – wenn ich das mal sagen darf – das war auch zu erwarten, weil es i
41. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
– auf einem Höchststand, einem Rekordhochwert. Auch die innere Stabilität des Euro, gemessen an der Inflation, ist hoch. Also, wie können Sie hier allen Ernstes behaupten, –
42. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
– dass der Euro eine Schwachwährung ist? Genau das Gegenteil ist der Fall.
43. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Ja, gerne.
44. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Wiener. – Ich habe den Eindruck, Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Sie haben meine Aussage von eben, glaube ich, umgedreht. Sie haben mir die Frage gestellt, wie man mit Investitionen strukturelle Probleme lösen will. Das war genau meine Antwort auf die strukturellen Pro
45. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Herr Außendorf, das ist doch wohl ganz klar und selbstverständlich. Natürlich schaffen Sie, indem Sie international wettbewerbsfähige Steuersätze haben, ein höheres Wirtschaftswachstum. Genau damit kriegen Sie dann auch – weil Sie am Ende des Tages aufgrund der höheren Wirtschaftsleistung höhere Steuereinnahmen haben –
46. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Ich darf noch ein Schlusswort sprechen? Aber ich fand, das war schon gut so. Vielen Dank.