Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Katzmarek, auch von meiner Seite alles Gute für die Zeit nach dem Deutschen Bundestag.
Ja, die heutige Aktuelle Stunde zum ifo-Geschäftsklimaindex ist nichts anderes, Frau Staatssekretärin Brantner, als ein Abschlusszeugnis für Ihren Wirtschaftsminister, aber auch für den Bundeskanzler, ein Zeugnis, das leider verheerend ausfällt.
Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich in der schlimmsten Krise seit Bestehen der Republik, und die vergangenen Jahre sind von einem Trend der Deindustrialisierung – Sie nennen es „Transformation“ – geprägt. In Umfragen bei Handwerkern und der Industrie gab fast die Hälfte der Unternehmen an – wir haben es eben gehört –, dass sie Kapazitäten ins Ausland verlagert hat oder dies in den kommenden Jahren plant.
Im vergangenen Jahr – und das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – flossen 94 Milliarden Euro mehr Investitionen von deutschen Unternehmen ins Ausland ab als umgekehrt. Und in den drei Ampeljahren, Frau Brantner, waren es insgesamt sogar 319 Milliarden Euro. Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr hingegen nur noch – das ist homöopathisch – 15 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Das ist erneut ein Rückgang von 80 Prozent. Da müssen im Wirtschaftsministerium doch die Sirenen angehen. Ich verstehe nicht, dass man dabei so ruhig bleiben kann.
Bei den Menschen ist das etwas anders. Sie fragen sich zu Recht, was sie hier in unserem Land noch zu erwarten haben nach verkorkstem Heizungsbevormundungsgesetz, hochpreisiger Energieflaute und vertrauenszerstörenden Förderstopps für E-Autos, für den Mittelstand und Co.
– Ich weiß. Ich kenne die Zwischenrufe; ich höre es ja. Nein, auch wir haben nicht immer alles richtig gemacht.
Das hat auch niemand behauptet, und das wäre vor dem Eindruck der Finanzmarkt- und Coronakrise auch wirklichkeitsfremd.
Eins, Frau Badum, konnten wir aber besser, nämlich eine Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Das haben wir besser gemacht, insbesondere in den Jahren 2008, 2009 und in den fortfolgenden Jahren.
Wir haben gerade Ihnen von der grünen Partei einen Besteckkasten an konjunktur- und wachstumsstützenden Maßnahmen hinterlassen, auf den Sie hätten zurückgreifen können. Ganz schnell, zeitnah hätten Sie – und das hätte ich erwartet – Steuermittel in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen können, um die ausfallenden privaten und unternehmerischen Investitionen ein Stück weit auszugleichen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben auch ignoriert, dass das wohl effektivste Programm zur Ankurbelung der Bauwirtschaft das echte vereinfachte Vergabeverfahren gewesen wäre. Ich habe das Minister Habeck mehrmals gesagt. Das hätte nichts gekostet. Das war 2008 und 2009 äußerst effektiv.
Zu Beginn der Amtszeit von Minister Habeck haben wir gehört, er wolle zuhören. Das sagt er auch heute noch. Er sagt heute: Wer führen will – wer Menschen führen will, meint er wohl –, muss zuhören. – Das mit dem Zuhören war leider auch wieder nur eine seiner inflationären Worthülsen, auf die auch keine Umsetzung folgte.
Man mag mir persönlich und auch der Union vieles vorwerfen können; aber eins unterscheidet uns von Ihnen: Wir hören als Wirtschaftspolitiker den Unternehmen zu.
Dort will man, Frau Brantner, Ideenoffenheit statt ideologiegetriebenes Handeln. Dort will man Technologieoffenheit statt Vorschriftswahnsinn, Frau Badum. Im Gegensatz zu Ihnen trauen wir den Menschen etwas zu. Wir wollen sie nicht gängeln.
Wir wollen, meine Damen und Herren, klug regieren, und das macht man eben am besten, wenn man die Menschen motiviert, anstatt sie nur führen zu wollen.
Deshalb: Das neue Programm der Union beinhaltet für die Menschen eine Angebotspolitik. Wohlstand, Fleiß, Eigentum: Das ist doch nichts Verwerfliches.
Wir müssen aber auch klar sagen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder wettbewerbsfähiger werden muss; denn das ist sie, Frau Brantner, nach Ihrer Regierungszeit in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber mit telefonischer Krankschreibung und ausuferndem Homeoffice wird es mit der Wettbewerbsfähigkeit nicht funktionieren.
Deshalb, Frau Badum: Wir wollen, dass Arbeit sich für die Fleißigen wieder lohnt, indem wir Arbeitnehmer steuerlich entlasten und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten können, dies auch tun dürfen. Und wir werden uns nicht wie Sie mit Bürgergeldkarrieren in Lebensläufen abfinden. Wir wollen den Rentnern, die das freiwillig – freiwillig! – gerne möchten, die Möglichkeit geben, eine Aktivrente bis 2 000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Und wir wollen – das darf ich Ihnen abschließend noch sagen – bezahlbare Energie zur Verfügung stellen, indem wir technologieoffen auch auf Kernkraft, auch auf Kernfusion setzen –