Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerade für Deutschland mit seiner in globale Netzwerke eingebundenen und sehr außenhandelsorientierten Wirtschaft sind sichere Seewege unverzichtbar. Und die sind aktuell gefährdet durch die Huthis, die mit ihren terroristischen Angriffen vor allem im Roten Meer und im Golf von Aden eine maßgebliche Gefahr sind. Die europäisch geführte Mission EUNAVFOR Aspides ist die Antwort darauf und dient der notwendigen Sicherung der Schifffahrt. Und selbst wenn man unsere deutschen Interessen ganz eng definiert: Das hier gehört ganz bestimmt dazu.
Zu unserem Interesse gehört aber auch eine größere Stabilität der gesamten Region. Die wird nämlich für eine bessere Entwicklung gebraucht. Deswegen werden wir als CDU/CSU selbstverständlich EUNAVFOR Aspides zustimmen.
Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz! Aber das ist gerade jetzt vor Weihnachten natürlich nicht leicht für die dort im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die ganz sicher lieber zu Hause im Kreis der Familie das Weihnachtsfest begehen würden. Deswegen verdient es unseren Respekt und unsere Anerkennung, wenn sie für uns dort im Einsatz sind. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich danken.
Das Gleiche gilt natürlich auch für die, die im Einsatz bei UNMISS sind. Ein relativ kleiner Einsatz mit bis zu 50 Leuten in hauptsächlich beratenden und unterstützenden Funktionen. Aber auch der UNMISS-Einsatz ist leider notwendig. Der Südsudan ist vom Sudan seit 2011 unabhängig. Der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen: Es ist das jüngste Land. Aber direkt hat es einen Bürgerkrieg erleben müssen, und der wirkt bis heute nach. Ohne UNMISS würde der ohnehin brüchige Frieden sicherlich schnell passé sein. Der Bürgerkrieg weiter nördlich im angrenzenden Sudan sorgt aktuell natürlich für eine noch größere Vulnerabilität.
Auch hier ist es aber wichtig, auch für uns wichtig, dass sich in dieser Region nicht Instabilität ausbreitet und am Ende auch unsere deutschen Interessen gefährdet, gerade wenn wir davon leben. Ich sehe es ja in meiner Siegerländer Heimatregion ganz besonders stark, wie viele unserer Arbeitsplätze exportabhängig sind. Genau deswegen sind wir weit mehr als andere Länder an stabilen internationalen Verhältnissen interessiert.
Gerade bei UNMISS im Südsudan wird die ganz enge Verwobenheit zwischen Sicherheitsfragen und entwicklungspolitischen Fragen deutlich. Zu Recht haben die Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen das in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Das Nachhaltigkeitsziel 16, das Sustainable Development Goal bzw. SDG 16, besagt ja, dass Frieden, Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen Voraussetzungen für eine gute Entwicklung sind. Das sagen also nicht wir hier, sondern das sagen die UN. Das war auch das Hauptthema einer der letzten Tagungen der Interparlamentarischen Union, der IPU, die aber eher geprägt ist vom Globalen Süden und bei der ich in den letzten zwei Jahren die deutsche Delegationsleitung haben durfte.
Auch SDGs werden durch den Einsatz von UNMISS gestärkt.
Ja, SDG 16 ist wichtig für Demokratie und Freiheit, aber eben auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn kein Frieden herrscht, dann wird keiner säen und ernten können, dann wird keiner in Ruhe sein Handwerk ausüben können. Ich habe einmal gemeinsam mit David Beasley, dem damaligen Chef des World Food Programme, in einem Flüchtlingslager am Tschadsee gestanden, und eine Frau hat uns gesagt: Mein Mann wollte sich nicht Boko Haram anschließen. Aber wovon sollen wir leben? Wovon sollen wir unsere Kinder ernähren? – Das ist ein Teufelskreis. Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb. Wir brauchen aber dringend, händeringend viel mehr private Investitionen, übrigens gerade dann, wenn erneuerbare Energien nach vorne gebracht werden sollen. Denn Investitionen für fest eingebaute Solar- oder Windkraftanlagen werden nur dann gemacht, wenn auch über die Laufzeit zu erwarten ist, dass Stabilität herrscht. Sonst wird die Energieversorgung an vielen Stellen einfach weiterhin von Dieselgeneratoren geprägt werden, und das wäre weder günstig noch umweltfreundlich.
Das noch einmal zu betonen und damit auch diese beiden Bundeswehreinsätze einzuordnen in unser Sicherheitsinteresse, aber gleichzeitig als einen wichtigen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten, war mir jetzt einfach noch mal ganz, ganz wichtig in meiner letzten Rede hier im Bundestag.
Ich glaube, wir brauchen einfach noch mehr Erfolg, sowohl für Sicherheit als auch für Entwicklung. Das ist unser ethisches Anliegen im Interesse der Menschen. Ich füge hinzu: Das ist auch ein christlicher Auftrag gegenüber dem Nächsten. Und es ist in unserem deutschen Interesse. Klassische Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig, ganz klar, um Voraussetzungen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur zu schaffen. Aber das alleine gibt den Menschen dann immer noch keine Perspektive. Am Ende werden Jobs gebraucht. Am Ende werden Investitionen gebraucht, die dann auch Jobs schaffen; und die fehlen.
Ich persönlich will mich in Zukunft, in der Zeit nach meiner Zeit im Bundestag, darum kümmern, dass, wenn es denn irgendwo geht, es mehr mittelständische Investitionen in Afrika gibt. Aber erst einmal bin ich einfach dankbar dafür, dass ich jetzt gut 15 Jahre – es wären ja fast 16 Jahre geworden – meinen schönen Wahlkreis Siegen–Wittgenstein
hier im Deutschen Bundestag, jeweils direkt gewählt, vertreten durfte,
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte.
Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken für eine gute Zusammenarbeit im Kollegenkreis, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, in der Fraktion, in der Verwaltung. Ich will hinzufügen: Ich möchte mich auch bedanken für freundschaftliche Zusammenarbeit im Kollegenkreis, manchmal sogar über Fraktionsgrenzen hinweg. Das war und das ist wichtig, und mir war es immer eine große Ehre.
Ich wünsche jetzt allen und auch unserem Land alles Gute sowie Gottes Segen für Deutschland, für unsere Partner weltweit und jedem persönlich ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Danke.
Mir ist aufgefallen – ich glaube, das kann man bei Ihnen im Besonderen sagen –: Ob Regierung oder Opposition, Sie waren immer an der Sache interessiert, Sie haben immer konstruktiv gearbeitet, und, ich glaube, das zeigt auch die große Zustimmung von allen Fraktionen. Alles Gute für Sie! Ich höre heraus: Auch bei Ihnen wird es ein unruhiger Ruhestand. Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt – sie spricht für die Bundesregierung – Dr. Anna Lührmann.