Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Natürlich hat das alles auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region.
Worum geht es bei dieser Diskussion? In dieser fragilen Situation spielt die UN-Mission, über die wir hier diskutieren, eine zentrale Rolle. Sie bietet die Möglichkeit, das zu begleiten und herzustellen, was wir auch aus Sicht der Entwicklungspolitik dringend benötigen, nämlich einen Sicherheitsrahmen, der uns überhaupt erst ermöglicht, als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Instrumenten wirken zu können.
Worum geht es? Es geht um Zugang zu Wasser, Zugang zu Gesundheitsleistungen, zu Bildung und darum, eine auch nachhaltige Ernährungssicherung zu ermöglichen. Deshalb ist die Fortsetzung, über die wir hier diskutieren, aus unserer Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von zentraler Bedeutung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen.
Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren. Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen, was die Staatsministerin vorhin gesagt hat.
Die Missionen, über die wir hier reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in den Regionen. Deswegen bitte ich um Unterstützung. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilität in unserer Nachbarschaft, und genau darauf sind wir angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen. Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir erlauben, möchte ich mich, auch wenn ich gar nicht weiß, ob man das so sagen darf, bei meinen Ministern, Minister Heiko Maas und Ministerin Svenja Schulze, bedanken, unter denen ich als Staatsminister bzw. jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär in wahrlich bewegten Zeiten meinen Teil beitragen durfte, um Politik mitzugestalten.
Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, muss ich sagen, wenn ich ein bisschen zurückblicke – das tut man ja, wenn so eine Zeit endet –: Ich hätte mir als Arbeiterkind nicht vorstellen können, dass ich einmal in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten würde. Das ist eine Erinnerung, die bleibt. Auch für viele andere möchte ich mich hier bedanken.
Bei alldem, was ich für das AA und das BMZ erleben durfte, war mir das Abgeordnetenmandat immer am wichtigsten. Ich möchte mich deswegen bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielleicht darf ich ganz zum Schluss – ich weiß, Frau Präsidentin, man muss auf die Zeit achten; das ist auch richtig – doch noch einen Wunsch äußern. Sie wissen vielleicht, dass ich mich immer sehr stark für das Schicksal von Flüchtlingen eingesetzt habe. Ich erinnere die ersten Besuche bei den improvisierten Zeltstädten syrischer Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene und das, was in meinem Wahlkreis geleistet worden ist. Ich hoffe einfach, dass wir die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, in dieser Situation nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die 120 Millionen Flüchtlinge, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ich hoffe, dass Sie alle mithelfen. Es ist auch in unserem eigenen Interesse.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Machen Sie es gut! Ich bin mir sicher: Man sieht sich.
Jetzt hat Dr. Dietmar Bartsch das Wort für Die Linke.