Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier beiwohnt.
Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Wir als Bundestagsabgeordnete freuen uns sehr darauf, Weihnachten mit unseren Liebsten zu verbringen. Viele unserer Soldaten werden Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank unseren Soldaten, die diesen Dienst leisten.
Mit dem EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert.
Aus Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten an einer politischen Lösung fest.
Wir als grüne Bundestagsfraktion haben die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Bedingung zur Zustimmung zu diesem Mandat gemacht und auch erreicht, dass die Ausbildung aus diesem nationalen Mandat entfernt wurde. Und wir machen uns in Europa für einen Kurswechsel stark.
Herr Silberhorn, es hat schon eine gewisse Ironie, in der gleichen Rede einerseits die Ausbildung der libyschen Küstenwache und andererseits die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu fordern.
Seien wir doch nicht naiv! Wir wissen aus allen Berichten, aus allen Dokumentationen, dass dort eine Kooperation mit Organisierter Kriminalität stattfindet, dass dort Menschenhandel stattfindet, dass dort Schleppertruppen mit der libyschen Küstenwache
gemeinsam aktiv sind. Deswegen findet aktuell auch keine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU statt. Die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat ist ein kluger Schritt gegen die Organisierte Kriminalität.
Ich möchte so kurz vor Weihnachten lieber noch auf ein Ergebnis der Arbeit unserer Soldaten eingehen. Die Mandate im Mittelmeerraum sind der Stabilität dienlich. Sie sind auch unserer Sicherheit dienlich. Aber sie haben auch einen erheblichen Beitrag geleistet, um ganz konkret Menschenleben zu retten. Allein im Rahmen des Mandats MED Irini – das können wir sagen – konnten unsere Soldaten mindestens 1 400 Menschen aus ganz akuter Seenot retten. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten unglaublich dankbar, dass sie dieses Bekenntnis zur Seenotrettung so erfüllen.
Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die diplomatische Arbeit an einem Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird! Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht mehr und nicht weniger.
Herzlichen Dank.