Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2024 · 207. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen u
2. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier beiwohnt. Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Wir als Bundestagsabgeordnete fr
3. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert.
4. Rede · Karamba Diaby · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch ein unverzichtba
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate. – Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, ist es aber so: Es ging auch weniger um genau diesen Punkt. Ich kann nur sagen: W
6. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzuset
7. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
– weil sie in unserem Auftrag im Ausland eingesetzt sind. Sie alle leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt, –
8. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
– damit wir zu Hause in Frieden feiern können. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.
9. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier – in diesem Falle Sea Guardian und die Vorgängeroperation Active Endeavour –, seit nunmehr 23 Jahren. Noch 2014 lehnten zum Beispiel die Grünen hier im Hause eine Mandatsverlängerung zur Terrorbekämpfung ab, weil keine terroristischen Aktivität
10. Rede · Joachim Wundrak · AfD
– als die Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde. Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten zu.
11. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Somit ist dieses Irini-Mandat, –
12. Rede · Joachim Wundrak · AfD
– wie es der Kollege Tobias Lindner, –
13. Rede · Joachim Wundrak · AfD
– damals noch in der Opposition, formulierte, –
14. Rede · Joachim Wundrak · AfD
– ein Pappkamerad: unwirksam und überflüssig.
15. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
16. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Auße
17. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
– allen Kolleginnen und Kollegen, –
18. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
– allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest. Die Herausforderungen werden groß sein.
19. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Wir werden diese Herausforderungen annehmen. Dafür stehen wir, und wir sagen zu dem Mandat: Das ist ein sinnvolles und richtiges Mandat. Vielen Dank.