Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini sind zwei wichtige Missionen. Sie sind ein fester Bestandteil der NATO-Familie und auch der Europäischen Union. Es geht darum, dass Deutschland einen Beitrag für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leistet, um auch zum Ausdruck zu bringen, dass wir Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sind.
Dass das so gut umgesetzt wird, das verdanken wir den Soldatinnen und Soldaten, die fernab von der Heimat sind. Gerade jetzt in diesen Tagen senden wir auch von hier aus einen Dank und einen Gruß für eine besinnliche Weihnachtszeit. Unsere Gedanken sind ebenso bei den Familien. Wir sagen: Herzlichen Dank und gute Weihnachten auch für Sie auf See!
Es ist eben auch im Interesse unseres Landes, dass wir an der Südflanke der NATO überprüfen und überwachen können, dass das Waffenembargo umgesetzt wird. Das, was der Vorvorredner hier an diesem Pult trotz seiner beruflichen Vorerfahrung nicht zum Ausdruck bringen kann, muss Ausdruck einer ideologischen Realitätsverdrängung sein;
denn die Situation, meine Damen und Herren, hat sich schlagartig geändert. Nach der Flucht des syrischen Präsidenten nach Moskau haben die HTS-Rebellen die Macht übernommen. Und wir sollten da nicht euphorisch sein, sondern dies genau beobachten.
Die russischen Streitkräfte haben den Marinestützpunkt und den Luftwaffenstützpunkt in Syrien verlassen, von wo aus sie auch die syrische Zivilbevölkerung bombardiert haben. Sie sind auf dem Weg nach Libyen, voraussichtlich in den Hafen von Bengasi und nach Khadim.
Das, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage, und es verwundert doch, dass die Bundesregierung hierzu keine Äußerung vornimmt. Ich jedenfalls kenne keine Äußerung des Bundeskanzlers, der Außenministerin oder auch des Verteidigungsministers. Passivität und Abwarten scheint mal wieder die Devise zu sein.
Aber das russische Militär – das zeigt sich auch – nutzt jede Gelegenheit, seinen Einfluss zu sichern, den Einfluss so weit zu mehren, wie es möglich ist, auch, um Grenzen auszutesten. Wir müssen dieser Entwicklung mehr Beachtung schenken, meine Damen und Herren. Wir müssen vor allem die Abschreckung konsequent darstellen.
Deswegen mache ich der Bundesregierung auch persönlich den Vorwurf, dass der kontinuierliche, konsequente Anstieg des Einzelplans 14 nach der Annexion der Krim fundamental gestoppt und nicht weitergeführt worden ist. Das 100-Milliarden-Sofortprogramm ist jetzt erschöpft, aber es kommt kein Signal aus der Bundesregierung, nicht mal in der mittelfristigen Finanzplanung, hier eine Veränderung vorzunehmen. Das ist nicht sicherheitspolitische Verantwortung, meine Damen und Herren; das ist Ausfall der Zeitenwende.
Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss 38 großen Beschaffungen zugestimmt, aber nur das, was eben vertraglich möglich war, nicht das, was sicherheitspolitisch notwendig wäre. Es wurde beschafft, wofür es einen Mittelabfluss gab, wohl auch, um die 2-Prozent-Quote noch einmal zu erfüllen.
Reine Geschäftstätigkeit hier zu suggerieren, das darf nicht Aufgabe des Bundesverteidigungsministers sein. Und wir müssen feststellen, dass die Bundeswehr heute schlechter ausgestattet ist – auch durch die Abgaben von technischem Gerät – als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine.
Wenn dann gestern im Ausschuss dargestellt wurde, dass sich die NATO-Verteidigungsausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht haben, aber nicht bewiesen und untermauert werden kann, woher, aus welchen Ressorts die 4 Milliarden Euro kommen, dann lässt das schon Zweifel aufkommen.
Meine Damen und Herren, das Jahresende ist auch immer die Möglichkeit, eine Bilanz zu ziehen, und diese Bilanz ist für die Ampelregierung, die Rest-Ampelregierung, eine bittere Wahrheit:
Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine abgegeben worden ist. Es gibt drittens keine wesentliche Erhöhung des Einzelplanes 14. Es gibt viertens keinen Blick auf den mittelfristigen Finanzplan, der das kompensiert. Fünftens. Es gibt kein Personalkonzept zum notwendigen Aufwuchs der Truppe. Sechstens. Die angekündigte Einführung eines Wehrdienstes ist stecken geblieben. Es gibt siebtens keine wesentliche Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens.
Achtens. Es gibt keine an den Kampfauftrag der Truppe angepasste neue Struktur.
Das Fazit muss sein: Die Zeitenwende ist ausgefallen. Es gibt nur eine gute Nachricht, und die lautet: Am 23. Februar sind Neuwahlen, meine Damen und Herren.
Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, –