Sebastian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpolitik nach rechts außen abzugrenzen.

Sie befinden sich in einem Fahrzeug, das in einer immer enger werdenden Sackgasse immer schneller fährt.

Sie sind auf etwas eingegangen, was man in diesem Bundestag nicht tun sollte: Sie sind in die Falle der populistischen Stimmungsmache gelaufen.

Aus dieser Sackgasse kommen Sie nicht raus; denn so sehr auch Ihr Antrag Begrenzung und Humanität im Asylrecht zum Thema hat – wenn man ihn liest, liest man Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung, Schlagzeilen- und Symbolpolitik.

Meine Damen und Herren, das kann nicht die Antwort der Union auf die grundlegenden Fragen unserer Zeit in der Asyl- und Migrationspolitik sein.

Sie haben im Koalitionsvertrag einiges entdeckt und benannt, es aber in einen völlig falschen Zusammenhang gerückt. Sie betreiben Fake News – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit –, Sie betreiben Fake News. Wenn Sie über das modernste Staatsangehörigkeitsrecht reden, das wir in Deutschland jemals geschaffen haben,

das wir erst vor Kurzem beschlossen haben, kann das nicht die Ursache dafür sein, dass in den vergangenen Jahren Millionen Menschen nach Europa geflohen sind; denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist erst danach gekommen.

Zweiter Punkt. Sie haben die zwei Hauptursachen der Migrationskrise nicht benannt.

Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD,

die Assad und Putin doch immer wieder verteidigt hat, auch hier in diesem Haus. Es gehörte zur Union dazu, dass Sie genau das auch benennen; denn dieser Mann, Putin, ist für 1 Million und eine weitere Million Geflüchteter von den 3 Millionen, die in Deutschland zurzeit Aufenthaltsstatus genießen, verantwortlich.

Dritte Ursache. Sie sind diejenigen, die mit Angela Merkel wesentliche Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geregelt bekommen haben.

Der damalige deutsche Innenminister, er war niemals in Europa unterwegs,

als es darum ging, das europäische Asylrecht neu zu starten und dann dafür zu sorgen, dass es auf die gemeinsamen Herausforderungen auch eine europäische Antwort gibt.

Angela Merkel und Horst Seehofer sind ja krachend gescheitert.

Wir haben das in der rot-grünen Regierung, in der Ampelregierung gemeinsam hinbekommen. Mehr Rücknahmeabkommen als jemals zuvor und ein Neustart im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

das sind Erfolge, die sind nicht wegzudiskutieren.

Wir schaffen es, Rückführungen vorzunehmen, indem wir Rücknahmeabkommen schließen und effektiv vorgehen. Wir schieben die Verantwortung nicht ab. Aber die Länder – sie tragen die Verantwortung für Rückführungen – sind doch häufig unionsregiert.

Viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte gehören der Union an. Die haben Ihnen aufgeschrieben, dass sie keine Schlagzeilen wollen, sondern ernsthafte Zusammenarbeit und eine umfassende Entschuldung der Kommunen und entsprechende Unterstützung. Das wollen wir auf den Weg bringen. Es blockiert Markus Söder, wenn es darum geht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Integration ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Friedens. Wir haben zu Beginn der Ampelregierung, zum Ende der Regierungszeit Angela Merkels, die Situation vorgefunden, dass über 300 000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Wir haben pragmatisch gehandelt,

als wir erkannt haben: Eine große Zahl dieser Menschen spricht unsere Sprache, ist gut integriert, zahlt Steuern. Sie haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, und sie haben es genutzt. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten.

Es sind auch unionsgeführte Regierungen gewesen, die Fachkräfte angeworben haben in den 50er- und 60er-Jahren.

Es muss uns zu denken geben, dass Millionen von Menschen in diesem Staat über Jahrzehnte leben, Steuern zahlen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und keinen Weg in das Staatsangehörigkeitsrecht gefunden haben.

Wir haben jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen. Wir verstecken uns dahinter nicht.

Wenn Sie weiter meinen, dass Sie mit diesem Kurs nach rechts außen irgendeine Mehrheit in diesem Parlament finden,

dann merken Sie, dass rechts von Ihnen gelacht wird.

Ist das Ihr Angebot für diese entscheidende Wahl am 23. Februar? Ich wage, es zu bezweifeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, fallen Sie nicht auf die einfachen Antworten der Populisten, die immer wieder grundfalsch sind, herein!

Wer glaubt, dass in dieser Zeit der Nationalstaat die alleinige Lösung ist, der verkennt, dass in Europa gemeinsam gehandelt werden kann,

wenn es um ein gemeinsames europäisches Asylrecht geht. Wer glaubt, dass wir eine der internationalen Krisen allein, nationalstaatlich, lösen können, der irrt.

Und wer darüber hinwegtäuscht, dass die Länder und der Bund gemeinsam die Verantwortung tragen, und daraus nur eine Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern machen will, der irrt.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist dies der Moment, Bilanz zu ziehen. Was die Union mit ihrer zuspitzenden Rhetorik geschafft hat, ist, zur Verhärtung in diesem Land beizutragen. Keiner Ihrer Vorschläge, der in diesem Antrag enthalten ist, hat irgendeine direkte Auswirkung auf unser Zusammenleben – außer zu spalten, außer den Populismus voranzutreiben.

Wir werden diesen Antrag entschieden ablehnen,

weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. Das haben wir pragmatisch getan angesichts der Herausforderungen dieser Zeit.

Wir freuen uns auf den Tag der Entscheidung, den 23. Februar, weil wir für eine humane Politik werben werden, für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung; denn das gehört zusammen.