Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung, Unterbringung und Integration, ja, und auch die Begrenzung der Migration. Zu Recht war dies der Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Zu Recht war das wiederholt Gegenstand von Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Zu Recht ist das auf der Agenda der Bundesregierung mit klarer Konsequenz und hoher Priorität oben auf der Tagesordnung.
Wir sehen aber deutlich: Im krassen Unterschied zur Union liefern Olaf Scholz und seine Regierung. Während Angela Merkel das europäische Asylsystem vor die Wand gefahren hat
und für die unkontrollierte Einwanderung von 1 Million Menschen gesorgt hat, haben wir einen Neustart beim europäischen Asylsystem hinbekommen.
Während Angela Merkel sich mit ihrem CSU-Innenminister ein Schaugefecht nach dem anderen lieferte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Spaltung stand, liefern Nancy Faeser und Olaf Scholz, indem sie die Schleuserkriminalität bekämpfen und Binnengrenzkontrollen eingeführt haben, was Sie nicht geschafft haben.
Olaf Scholz hat auch den Ausweisungstatbestand der Terrorverherrlichung vorangebracht. Das haben Sie nicht in das Ausweisungsrecht geschrieben. Wir haben es angekündigt; wir machen es.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Die Union kann es nicht ertragen, dass wir auf Erfolge in der Regierung verweisen können, während sie nur dem Populismus frönt.
Die Wahrheit ist: Weil Sie es nicht ertragen können, dass wir die Rückführungsabkommen schließen, dass wir Europa wieder auf den richtigen Pfad gebracht haben, dass wir all das in diesem Land ordnen, was Angela Merkel nicht hinbekommen hat, von der Sie sich nicht abgrenzen können, versuchen Sie nun, das Neueste nach vorne zu stellen: die Drittstaatsverfahren. Das soll die Lösung sein.
Herr Frei, Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist. Das ist sauteuer; aber das ist die CDU/CSU-Steuerverschwendungspolitik, die wir hier kennen.
Sie kommen ins kurze Gras; Sie haben es gemerkt. Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen.
Sie haben einmal vom süßen Gift des Populismus gekostet, und Sie kommen da nicht mehr raus. Es muss immer schlimmer werden.
Herr Throm fordert den unbegrenzten Arrest für Straftäter nach Verbüßung der Strafe, und das in einem Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, die Rechtslage hat Angela Merkel hergestellt. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit.
So geht man mit deutschen Steuergeldern nicht um. Alexander Dobrindt, der Mautminister, der eine viertel Milliarde Euro in den Teich gesetzt hat – das sind übrigens 10 Prozent von den Maskendeals, 2,3 Milliarden Euro, die Jens Spahn in den Teich gesetzt hat –
und der sich jetzt auch als Migrationsexperte geriert, hat in der letzten Woche tatsächlich den Vogel abgeschossen.
Meine Damen und Herren, bei einer existenziellen Bedrohung Europas müssen die demokratischen Staaten und die demokratischen Kräfte zusammenrücken.
Was wir niemals tun dürfen, ist, Narrative Putins eins zu eins zu übernehmen und damit das Geschäft der AfD zu bedienen.
Doch Alexander Dobrindt hat das getan. Er hat nicht nur die Mautmillionen versenkt; er hat versucht, uns zu spalten, indem er von sicheren Gebieten in der Ukraine sprach, obwohl jede Nacht Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern in Luftschutzkellern sitzen und um ihr Leben bangen. Sie bedienen mit diesem Populismus am Ende auch Putins Narrativ, dass es keine Flüchtlinge auf dieser Welt gibt. Doch Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Tod und Vertreibung.
Das Schlimmste ist: Sie machen keinen Boden gut. Sie versuchen immer weiter, die Latte hochzulegen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! Wir haben es geschafft!
Die Union, sie kippt in die falsche Richtung um. Sie zersetzt den demokratischen Diskurs. – Sie machen keinen Boden gut. Sie zersetzen den demokratischen Diskurs in Deutschland; das ist das Problem.
Uns gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden,
auch wenn Horst Seehofer von der CSU einen allgemeinen Abschiebestopp erlassen hat.
Meine Damen und Herren, wir gehen härter vor, aber mit Klarheit und Konsequenz, ohne die rechten Narrative zu kopieren. Zünden Sie keine Nebelkerzen!
Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine.
Ihr Antrag heißt: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Meine Damen und Herren, mit diesen Konzepten müssen wir die Europäische Union vor der christdemokratischen Union schützen; denn wir wollen ein starkes, ein geeintes Europa und keinen rechten Populismus.