Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung.
Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten. Auf der einen Seite bringen Sie richtige Feststellungen und Forderungen, auf der anderen Seite werden Sie jedoch wieder von der digitalpolitischen Realität eingeholt; ich habe in meinen früheren Reden bereits darauf hingewiesen.
Erstens. Es fehlt in Deutschland immer noch eine stabile Breitbandversorgung. Zweitens. Wir hinken bei der Verwaltungsdigitalisierung immer noch grundlegend hinterher.
Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Wie das auf der Softwareseite realisiert werden kann, thematisiert Ihr Antrag leider nicht.
Erst kürzlich kamen Sachverständige während einer Anhörung bei uns im Ausschuss zu dem Schluss, dass Open Source sichere, komfortable und auch praktikable Lösungen schaffen kann, gerade weil deren Code geändert und verbessert werden kann, ohne dabei von einem der großen monopolartigen Anbieter abhängig zu sein. Wir sehen in der Verwendung einer Open-Source-Lösung für die EUDI-Wallet einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität.
In Ihrem Antrag thematisieren Sie die Benennung einer Aufsichtsbehörde. Wir sehen hier ganz klar die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde ungeeignet; denn sie ist bereits mit digitalpolitischen Befugnissen überfrachtet. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nur so, werte Damen und Herren, geht vernünftige Digitalpolitik für die Bürger.
Eine zentrale Frage, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt jedoch offen: Was ist mit den Menschen in unserem Land, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen, aus welchen Gründen auch immer? Bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung sollte auch eine alternative analoge Lösung mitgedacht werden. Bürger, welche keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können, sollen keine Nachteile im privaten, beruflichen oder wirtschaftlichen Leben haben.
Das wäre eine echte Souveränität und Wahlfreiheit. Dieser Aspekt sollte in den nachfolgenden Beratungen des Antrags berücksichtigt werden.
Und nun gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch kurz einige persönliche Worte. Auch für mich ist es heute die letzte Rede im Bundestag. Ich werde mich jetzt erst mal wieder ins Familienleben stürzen, neue Herausforderungen angehen. Ich möchte an erster Stelle meinem Mann danken. Er war für mich Stütze, Kraftgeber und auch Rückzugsort. Ein großes Dankeschön an mein Team hier in Berlin, im Wahlkreisbüro, an den KV, durch den ich überhaupt erst hier stehen darf, und natürlich auch die Mitarbeiter unserer AfD-Fraktion. Ihr habt einen super Job gemacht! Dafür danke ich euch ganz herzlich. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter vom Plenardienst, an die Mitarbeiter der Garderobe, die Stenografen! Ohne Sie würde der Bundestag nicht so toll funktionieren, wie er es jetzt tut. Und unser Hauptgrund sind natürlich Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler, die uns alle hierhergebracht haben. Vielen Dank dafür!
Ansonsten wünsche ich allen Kollegen gesegnete und erholsame Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Sammeln Sie Kraft für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf! Und ich wünsche den dann neugewählten Abgeordneten viel Kraft und auch politischen Gestaltungswillen, um unser Land, unsere Heimat wieder auf einen guten Weg zu bringen. Und ich würde mich sehr über ein Digitalministerium freuen.
Ganz herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Robin Mesarosch.