Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchungen, einfach alles. Deshalb ist es auch richtig, das Thema Digitalisierung in einem eigenen Ministerium anzugehen, mit eigener Finanzausstattung und festen Zuständigkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, das ist eine große Verantwortung, die Sie übernehmen. Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Das löst bei mir als Linke in der SPD jetzt nicht unbedingt einen Jubelstoß aus.
Aber es kann auch zu unserem Vorteil sein, um uns in diesen Sachen endlich voranzubringen.
Ich möchte aber auch deutlich sagen: Ja, Digitalpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Aber weit, weit mehr ist Digitalpolitik Gesellschaftspolitik.
Sie, Herr Wildberger, sind der Minister für die digitale Gesellschaft. Deshalb müssen Themen wie Open Data, Open Source, digitale Bürger/-innenrechte, der Aufbau digitaler Kompetenzen für eine mündige Gesellschaft ganz oben auf Ihrer und unserer Agenda stehen.
Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung gewinnbringend für uns alle einzusetzen – und nicht nur für ein paar wenige Techmilliardäre aus dem Silicon Valley. Ich will, dass wir die Chancen der digitalen Transformation nutzen. Dafür müssen wir die Risiken minimieren. Ich will Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen. Hass und Hetze im Netz, Verbreitung von Desinformationen – gestreut immer wieder über rechtsextreme Parteien wie die AfD –, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will Wissen und Lernen online frei zugänglich machen. Ich will, dass an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben KI-Tools gewinnbringend genutzt werden, um individuelle Lernsettings trotz dünner Personaldecke zu ermöglichen.
Im Koalitionsvertrag steht die Digitalpolitik richtigerweise unter dem Motto: Souveränität erhöhen. Werte Besucherinnen und Besucher, mit welchen Programmen arbeiten Sie am PC? Welche Messengerdienste nutzen Sie, um mit Ihren Freundinnen zu chatten? Auf welcher Plattform bestellen Sie Ihren neuen Gartenstuhl? Und bei welchem Streamingdienst schauen Sie abends Ihre Serie? Merken Sie, wie stark wir abhängig sind von US-Produkten? Mehr als 80 Prozent der in Europa genutzten digitalen Technologien werden importiert. So kann es nicht bleiben.
Wir brauchen mehr europäische Lösungen. Dafür stärken wir die EuroStack-Initiative. Und wir müssen durch kompatible Lösungen unseren Beitrag dazu leisten.
Mit dem ZenDiS haben wir als Ampel bereits ein Schmuckstück für digitale Souveränität entworfen. Dort ist die Entwicklung einer Alternative zu Office bzw. Word schon gut vorangeschritten, und zwar nach dem Prinzip Open Source. Hier müssen jetzt rasch Wege gefunden werden, damit die Länder beim ZenDiS einsteigen können. Es reicht nicht, eine Blume zu pflanzen – man muss sie auch gießen.
Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts.
Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Entwicklung und Pflege von freier und Open-Source-Software in den Katalog gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen wird. Diesem relevanten Engagement sind wir das schuldig.
Ich möchte einen kleinen Gruß nach Hause senden – und hoffe da auf Ihr Verständnis –: Zum 70. Geburtstag wünsche ich heute meiner Mama alles Gute. Herzlichen Glückwunsch und Gruß in den Bayerischen Wald!
Danke.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke aufrufen.