Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Dezember 2024 · 208. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieses Jahres und auch dieser Legislaturperiode beraten wir heute einen von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag zur Digitalpolitik. Es ist unser 18. Antrag, den wir als Union einbringen. Und Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, können jetz
2. Rede · Carolin Wagner · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Schön, es liegt in der Aufgabenbeschreibung der Opposition, Anträge zu stellen. Daher: Ja, Sie haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Und es liegt in der Aufgabenbeschreibung der regierungstragenden Fraktionen, an Gesetzen mitzuarbe
3. Rede · Barbara Benkstein · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Antrag der Unionsfraktion zur Umsetzung der eIDAS-Verordnung. Werte Kollegen der Union, wie so oft finden wir in Ihrem Antrag Licht und Schatten. Auf der einen Seite bringen Sie richtige Feststellungen und Forderungen, auf der an
4. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1 Million Menschen werden uns bis 2030 im öffentlichen Dienst fehlen. Wenn wir uns also fragen, warum wir diesen Staat digitalisieren, ist das schon mal eine Antwort: weil unser Staat sonst nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was er tun muss. Aber es geht nicht
5. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Mesarosch, man merkt – wie immer bei der SPD –: Erst kommen viele Allgemeinplätze, und wenn dann nichts mehr kommt, dann kommt der Verweis auf die 16 Jahre. So wird das nichts, gerade bei so einem wichtigen Thema, über das wir heute hier spreche
6. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn Pornoplattformen oder Mediatheken von Usern eingescannte Ausweise fordern, um Minderjährige zu schützen, ist das eine ganz schlechte Idee. Jugendschutz erfordert nämlich nicht die Aufhebung der Anonymität im Internet. Mein Name, mein Geburtsdatum, meine Adr
7. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Zeitenwende wartet nicht auf Deutschland. Die eIDAS-Verordnung ist dabei ein Schlüssel zu einem wirklich digitalen Europa. Und der Antrag der CDU/CSU greift dabei zugegebenermaßen die richtigen Punkte auf. Aber lassen Sie mich auch deutlich sag
8. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
– Mut, die Verwaltung radikal zu modernisieren.
9. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Dafür braucht es eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank.
10. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Union für den Antrag; denn für die Verwaltungsdigitalisierung sind digitale Identitäten eine Grundvoraussetzung. Leider hat die unionsgeführte Bundesregierung auch das lange verschlafen. In dieser Legislatur konnten wir immerhin die Nutzungszahlen bei
11. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich werde meine Rede jetzt einfach zu Ende führen. Vielen Dank. Als Gesellschaft und als Abgeordnete im Besonderen müssen wir im Ringen um die richtigen Lösungen den Diskurs rational führen und nicht populistisch. Das sollte unser aller Ziel sein – im Sinne unserer Demokratie. Dialogbereit müssen wir auch in Kris