Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte.
Denn man muss sich schon einmal insgesamt vor Augen halten, dass wir in Deutschland einen Verbrauch von Schweinefleisch in Höhe von 2,9 Millionen Tonnen haben, dass aber fast 1 Million Tonnen aus dem EU-Ausland bzw. aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung.
Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter. Wir machen – darauf hat mein Kollege Stegemann ausdrücklich hingewiesen – großartige Darlegungen zur Kennzeichnung von Tierhaltung – der Verbraucher soll sich darauf verlassen können; wir haben in Deutschland richtigerweise die betäubungslose Ferkelkastration verboten –; aber gleichwohl werden Ferkel im Ausland kastriert und dann nach Deutschland eingeführt. Das eingeführte Fleisch wird dann noch zusätzlich mit dem schönen Tierhaltungskennzeichen versehen und versiegelt. Also wenn das keine Mogelpackung darstellt, dann weiß ich es auch nicht.
Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw. dem Verbraucher vorlegen – entweder in Form der verschiedensten Gerichte in den Gaststätten oder natürlich zwecks Weiterverarbeitung. Mit dieser fehlenden Datenweitergabe ist in keinster Weise gewährleistet, dass sich der Verbraucher auf die Kennzeichnung verlassen kann. Beim Kauf einer Schinkenwurst oder einer anderen Wurstspezialität wird man zur eigentlichen Herkunft des Produkts nichts mehr erfahren. Das ist eine Verhohnepipelung der Verbraucher, verehrte Damen und Herren.
Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.
Ich erinnere als Beispiel an die Streichung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Ich erinnere daran, dass die Düngeverordnung immer noch nicht neu geregelt ist und die Stoffstrombilanzierung noch immer vorzunehmen ist, obwohl sie unnötig ist und es ihrer nicht mehr bedarf.
Ich denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges.
Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln. Das ist zurückzuführen auf Ihre Politik.
Die Bäuerinnen und Bauern geben mittlerweile die Tierhaltung auf, weil Sie so überhöhte Anforderungen gestellt haben, sodass sie sagen: Unter diesen Produktionsbedingungen können wir nicht weiterarbeiten. – Das ist letztendlich das Ergebnis der grünen Landwirtschaftspolitik, und das bedeutet dann natürlich keine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern.
Da dies meine letzte Rede ist, zumindest zum Agrarbereich, möchte natürlich auch ich mich hier verabschieden. Auch wenn dies nicht meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich allen eine gute Zukunft wünschen. Insbesondere wünsche ich mir, dass der Herrgott der großartigen Landwirtschaft eine gute Zukunft gewährt. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und persönliches Wohlergehen!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.