Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist seit diesem Sommer in Kraft. Endlich!
Endlich erkennt unser Gesetz die gesellschaftlichen Realitäten an. Viel zu lange wurde das von den Konservativen blockiert. Heute können wir stolz sagen: Deutschland hat ein modernes und ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht.
Unsere Reform verbessert das Leben vieler Menschen, die schon seit Jahren hier leben. Für zugewanderte Menschen eröffnet sie neue Möglichkeiten zur Teilhabe; denn die Mehrstaatigkeit, die für viele schon lange Praxis ist, wird endlich generell zugelassen.
Sie wird damit zum gesetzlichen Regelfall, und zwar für alle, unabhängig von der Herkunft. Und ja, auch für deutsche Bürgerinnen und Bürger gilt die Mehrstaatigkeit. Sie verlieren nun nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie im Ausland eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Das stärkt unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und letztlich auch unser Land.
Ein Blick auf die Vorschläge der AfD zeigt jedoch: Hier wird nicht für die Zukunft gearbeitet, sondern gegen den Fortschritt und gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Botschaft, die Sie senden, ist klar: Ihr seid hier, aber ihr gehört nicht dazu.
Noch vor wenigen Monaten forderte die Union: „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz.“
Und heute legt die AfD nahezu denselben Antrag vor. Unabhängig vom Urheber sage ich Ihnen: Ihre Absichten schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schaden auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen ist.
Sie schaden unserem Land insgesamt.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir in der Ampel geschaffen. Mit Blick auf die Aufenthaltsfristen reiht sich Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre.
Und selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung konstatiert in einem Gutachten: Unsere Reform begründet im internationalen Vergleich keine Sonderstellung.
Und wo ich schon dabei bin, die Fakten klarzustellen:
Den deutschen Pass gibt es nicht einfach so, wie Sie das hier immer sagen. Auch wenn aus der rechten Ecke immer wieder anderslautende Andeutungen
und falsche Behauptungen kommen: Wer eingebürgert werden möchte, muss die erforderlichen Kriterien erfüllen, wie zum Beispiel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau. Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Hinzu kommen Lebensunterhaltssicherung, Aufenthaltsrecht und Aufenthaltsdauer.
Die Wahrheit ist also: Die Rhetorik von Union und AfD ist bewusst irreführend und gänzlich falsch. Offenbar brauchen Sie eine weitere Aufklärungskampagne, damit Sie die Fakten zum Gesetz besser verstehen.
Ich lade Sie alle herzlich ein: Schauen Sie auf die Website www.einbuergerung.de! Dies ist ein umfassendes Infoportal der Regierung, auf dem die Kriterien für die Einbürgerung Schritt für Schritt erklärt sind. Ein kurzer Blick würde auch Ihnen helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass die gesellschaftspolitische Uhr zurückgedreht wird. Mit uns gibt es kein Zurück ins Gestern. Die SPD hat Jahrzehnte für diese Reform gekämpft, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft.
Gemeinsam haben wir immer wieder für gleiche Rechte und Pflichten gekämpft. Und genau das leistet das neue Staatsangehörigkeitsrecht: Es schafft gleiche Teilhabechancen für alle, und das unabhängig von der Herkunft. Es stärkt unseren Zusammenhalt, es ermöglicht eine Gesellschaft, die auf Respekt, Vielfalt und Menschlichkeit gründet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, wie wichtig es ist, einander in Offenheit und Respekt zu begegnen. Nächste Woche ist Weihnachten. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten: Lassen Sie uns zusammen eine Zukunft gestalten, in der jeder Mensch wertgeschätzt wird und die Chance hat, Teil unserer Gesellschaft zu sein, unabhängig von seiner Herkunft! Und genießen Sie die Weihnachtszeit
– vielleicht kommen auch Sie ein bisschen zur Besinnung –
mit Ihren Liebsten! Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein schönes Wochenende.
Vielen Dank.