Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll.
Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich.
Dass wir jetzt an zwei Tagen, gestern und heute, zweimal über Institutionen debattieren, die für den Schutz unserer Verfassung notwendig und richtig und vor allem auch wichtig sind, und Sie beide Male auf der entgegengesetzten Seite zum Schutz der Verfassung stehen,
das wundert mich überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber – das geben Sie ja auch immer von sich –, dass mehr Menschen sehen, was Sie hier erzählen, und zuhören.
So einen Schwachsinn, den Sie hier vor allem in den letzten Minuten von sich gegeben haben, den kann man so nicht stehen lassen.
Ich möchte als Erstes, weil das aus meiner Sicht noch zu wenig geschehen ist, gerne auf den Vorgang in Thüringen eingehen, den Sie bemängelt haben und wozu ich sagen möchte: Wenn dort Dinge geschehen sind,
die nicht in Ordnung sind, werden die – das ist in der Tat auch schon passiert – parlamentarisch kontrolliert. Sie wissen: Es gibt die Parlamentarische Kontrollkommission,
auch in Thüringen.
Sie wissen auch – deswegen habe ich Ihnen das auch noch mal mitgebracht –, dass im Thüringer Landtag – der Kollege Dr. Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich in diesem Falle gut finden.
Dass es gute parlamentarische Kontrollmechanismen gibt, finde ich sehr, sehr richtig.
Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien
und auch im Bund brauchen.
Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.
Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist.
Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie. – Aha!
Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha!
Erwähnt wird auch die „Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch ‚Fremdenʼ“. Höcke und Möller propagieren kulturelle und ethnische „Inkompatibilität“. Sie fordern die „Rückabwicklung“ des Staatsbürgerschaftsrechtes der letzten 60 Jahre. Sie verwenden den Begriff „Umvolkung“. Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt,
wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht.
Um dem Weihnachtsfrieden ein bisschen Rechnung zu tragen, möchte ich Ihnen allen
– mit einer etwas ruhigeren Rede, wenn Sie aufhören, dazwischenzuquatschen – frohe Weihnachten wünschen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so.
Ich würde mich freuen, wenn Sie über die Feiertage zur Besinnung kommen und nicht mehr ganz so verbissen reinschreien. Dann können wir vielleicht Ihre schlechten Argumente im nächsten Jahr in ruhigerer Art und Weise hören.
Vielen Dank.