Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Tag ist es heute noch richtiger, über dieses Thema zu reden.
Ich möchte uns allen sagen – auch in die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion rein –:
Es gibt Tage, da sind wir als Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht einfach nur Fachabgeordnete, sondern müssen Courage zeigen.
Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben.
Ich danke Marco Wanderwitz, dass er das Thema auf die Agenda gesetzt und lange daran gearbeitet hat.
Vielleicht hätten wir es noch früher im Plenum haben müssen. Aber eines ist doch klar: Wir können uns nicht davor drücken, meine Damen und Herren.
Im Grundgesetz wurde der Parteiendemokratie aus gutem historischen Grund mit dem Satz: „Die Parteien“ – also Mehrzahl – „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, eine besondere Rolle gegeben,
auch dabei, wie wir hier repräsentativ ins Haus kommen. Im Grundgesetz wird aber auch gesagt, dass eine Partei verfassungswidrig sein kann. Schauen Sie sich die Geschichte an! Konstantin Kuhle hat darauf rekurriert; ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. So wie früher Abgeordnete in der Krolloper und im Reichstag Mut hatten, müssen auch wir jetzt mal sagen: Wir warten nicht ab. – Es kann doch nicht sein, dass die NPD zu klein war, um verboten zu werden, und die jetzt hier zu groß sind, meine Damen und Herren.
Wir haben die Verantwortung, das ganze Land in den Fokus zu rücken. Wir sind nur unserem „Gewissen unterworfen“; das steht ja auch im Grundgesetz. Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. Sie macht das Land lächerlich.
Sie macht so ziemlich alle Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung lächerlich, meine Damen und Herren.
Ihr Ziel ist gezielte Desinformation, und Desinformation ist was anderes als Fake News oder so, die man einfach hier und da mal raushaut.
Diese Desinformation hat das Ziel, dieses Land zu zerstören. Es hat angefangen – das muss ich dem Journalismus zurufen – mit dem Wort „Lügenpresse“, mit dem man die Menschen irritiert und digital zugeschüttet hat, damit sie am Ende niemandem mehr trauen, nur noch dem, der Emotionen aufhetzt. Aber dahinter steht die Idee, dass keiner mehr an die drei oder vier Gewalten glauben soll.
Sie sind – das ist schon gesagt worden – mittlerweile zu guten Teilen das Sprachrohr eines anderen Staates – mindestens Russlands, vielleicht auch schon Chinas –
und so scharf, dass selbst Marie Le Pen sagt: Mit denen möchten wir nichts zu tun haben.
Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert.
Jetzt, finde ich, kommt es wirklich darauf an – das finden wir, die den Antrag, auf dem ich auch stehe, unterschrieben haben –, dass wir mal anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen,
zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land
zu zerstören, meine Damen und Herren?
Ich sage Ihnen mal, um was es da nicht geht: nicht darum, dass der eine oder andere über dieses oder jenes redet oder hier ständig dazwischenruft.
Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist eine der Garantien unseres Grundgesetzes, die zentrale Bestimmung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nach der jeder Mensch Würde und Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen.
Ich sage Ihnen: Es gibt jede Menge Tatsachen, die dafürsprechen, diesen Weg des Nachdenkens zu gehen. Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört.
Ja, das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ da drüben kritisieren Sie.
Sie reden über Remigration, über Menschen, die nicht sogenannte Biodeutsche sind. Aber alle anderen kommen auch noch dran, und ich weiß nicht, wie viele aus diesem Haus. Ihre Vorstellung ist Gewaltherrschaft wie in Russland und China, und Sie betreiben all das planvoll, meine Damen und Herren.
Wer von uns wollte denn hier sagen, dass am Ende Bildung, Waffenrecht, Medienkompetenz oder Ähnliches ausreichen würden?
Das wird nicht ausreichen! Ich weiß aber umgekehrt – das ist mein letzter Gedanke hier –,
dass, selbst wenn der Verfassungsschutz sagt: „Sie sind extremistisch“, dies Verfassungsfeindlichkeit ist. Das erfüllt noch nicht die hohe Hürde der Verfassungswidrigkeit, meine Damen und Herren, die wir für ein Antragsverfahren brauchen. Es ist fünf vor zwölf, mindestens; in manchen Regionen Deutschlands ist es fünf nach zwölf. Selbst Kommunalbeamte haben Angst, ihren Job zu machen. Das zerstört die Grundfeste unserer Gesellschaft.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin, ist – den richte ich an der Stelle auch an Konstantin Kuhle –: „Schaden von ihm wenden“ ist der Eid, den man hier normalerweise leistet. Schaden von ihm wenden!
Und ich sage denen, die sich nicht verstanden fühlen, eines: Wenn man sich nicht verstanden fühlt – die Kritik nehme ich gerne an –,
dann ist man deshalb nicht rechtsextrem und greift nicht andere Menschen an, sondern man kritisiert die Politik.
Ich freue mich, –