Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch, weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt, indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sofort eine Assoziation nahelegt bzw. eine Gleichsetzung herstellt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen. Das ist der eine Teil; ich werde gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede eingehen. Und dann bedienen Sie sich auch noch der Methodik, dass Sie bewusst eine Grenzverschiebung vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung ein Stück wieder zurückholen. Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag aufs Neue beobachten und beklagen. Das ist unter vielen anderen Gesichtspunkten besonders vorwerfbar.
Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen,
dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet,
zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt, zufällig – das glauben Sie auch – an einem Tag, an dem wir alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt – er sitzt hier vorne in der ersten Reihe –, der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der – so schreibt die Presse – sich in widersprüchlichen Erklärungen verstrickt. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungsbehörden diesen Fall jetzt zur Brust nehmen,
weil das ein Signal in Sachen Nazinachfolge ist, über das Sie sich gerade beklagen.
Dann nehmen wir in der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsen-Anhalt vorherrschen. Sie wollen in das Fundament unserer Verfassung eingreifen, nämlich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamte in Sachsen-Anhalt; aber Sie wollen 200 auf die Straße setzen. Das geht nur widerrechtlich.
– Politische Beamte; Sie müssen einfach zuhören. – Vielleicht haben Sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden. Aber die Leute verstehen das sehr wohl.
Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen, der mal ICE-Chef gewesen ist.
Was ich damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da
Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich das gut!
Alle Demokratinnen und Demokraten da sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen.
Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten – das müssen wir schon viel zu oft tun –, sondern muss in der Tat einige Kritikpunkte – und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz – auch an die Partei Die Linke richten,
weil Sie sich vielfach schwertun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität: wenn es um Gruppierungen geht, die in dem Verfassungsschutzbericht eindeutig niedergeschrieben sind, wie „Ende Gelände“ und Ähnliches,
wenn es Aufrufe bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen.
Ich will das ganz klar vor dem angesprochenen Parteitag sagen: Wenn es dazu kommt, dass bei, ich will mal sagen: „richtigen“ Demonstrationen vor genau diesem Bundesparteitag gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemandem sonst in unserem Haus.
Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer.
Ich will auch den Antisemitismus noch streifen und sagen: Sie haben da Geduldete in Ihren Reihen. Sie haben einige Anträge gerade noch mal so weggestimmt. Da wollte eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen. Das haben Sie mit dem Kollegen van Aken gerade noch irgendwie hingekriegt. Sie sind die aus meiner Sicht voll Verstrahlten aus dem BSW jetzt los, also die, die Putin großartig finden, genauso wie die Truppe hier. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren! Das wäre der Rat, den ich Ihnen aus der Mitte des Parlaments geben wollen würde. Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus.
Herzlichen Dank.