Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben.
Das gilt nicht für diese Debatte. Das gilt nicht für diese Woche. Das gilt nicht für diese Tage.
Ich glaube, jeder spürt es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und in den Debatten auf der Straße,
dass wir hier nicht irgendeine Sachfrage entscheiden oder diskutieren, sondern die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, der politischen Kultur, dass das, was wir demokratische Mitte in Deutschland nennen,
hier infrage steht, verhandelt und abgestimmt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, muss man genau hinhören, welche Worte gesagt werden. Und ich werde darauf nachher noch mal im Gang der Argumentation zurückkommen.
Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundeskanzler steht nicht über Recht und Gesetz in Deutschland und muss sich an Recht halten.
Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung.
Ich sage das mit Respekt vor jedem, der sagt: Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. – Aber das ist für uns im parlamentarischen Raum der Grund, warum nicht weiter diskutiert wird, weil Menschen zu bestimmten Einstellungen zu Leib und Leben eine so fundamentale moralische Position haben, dass sie sich jeder politischen Argumentation entzieht. Und das respektiere ich natürlich. Aber es heißt auch, dass für sie dann das Argument der politischen Analyse an der Stelle nicht mehr gilt. Und das kann ich für mich nicht akzeptieren, weil die Entscheidungen hier so gewichtig sind.
Deswegen nehme ich es zur Kenntnis, aber damit entziehen Sie Ihre Argumente der politischen Debatte. Und das halte ich für falsch an dieser Stelle.
Ich will drittens sagen, dass das Argument, das so nebenbei vorgetragen wurde mit Blick auf die noch regierungstragenden Fraktionen – dass das eine politische Minderheit ist –,
befürchte ich, uns an irgendeiner Stelle demnächst wieder begegnen wird mit der Begründung, dass die politische Mehrheit der Bevölkerung dann auch in der Regierung abgebildet wird. Ich will nicht zu Verschwörungstheorien neigen
und greifen. Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren. Das schließt die AfD mit ein!
Ich will das alles nicht wirklich glauben. Ja, aber das ist der eigentliche Punkt der Debatte.
Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben bei politischen Inhalten, ist ja jetzt kein Wunder. Das, was hier heute diskutiert wird, ist: Stimmt die Union – und die FDP – mit der AfD in so einer entscheidenden und wichtigen Frage gemeinsam ab, und wird sie am Freitag gemeinsam abstimmen? Und wenn sie in dieser so wichtigen Frage mit der AfD gemeinsam abstimmt: Bei welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD gemeinsam abstimmen?
Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Bedingung für Freiheit. Und jenseits von unserer Debatte hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheit bedroht wird, dass es hinter den verschiedenen Mordanschlägen von Mannheim, von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg möglicherweise Muster gibt,
Muster, die erkannt werden und dann auch geahndet werden müssen.
Ein kleiner Junge marokkanischer Herkunft und ein deutscher Familienvater, der sich in den Weg gestellt hat, sind erstochen worden. Ein syrisches Mädchen und ein deutscher Rentner sind schwer verletzt worden. Wir müssen also – ich gehe gleich darauf ein – die Frage der Erhöhung der Sicherheit wieder und wieder aufrufen. Bei alldem, was in der Vergangenheit getan wurde
– ich gebe Ihnen gleich Antworten –, müssen wir das tun.
Aber diese Schicksalstage fragen nicht nur danach, was wir tun oder mit wem wir es möglicherweise tun, sondern auch, wie wir die Debatte führen. Und wie muss in den Ohren der Eltern des erstochenen marokkanischen Jungen, wie muss in den Ohren der Eltern des syrischen Mädchens oder wie muss in den Ohren der Pflegerin, die nach Magdeburg eingegriffen hat, die Verletzte betreut hat und danach rassistisch beleidigt und geschlagen wurde, diese Remigrations- und Rassismussprache der AfD klingen? Auch diese Menschen haben Ohren und hören, was passiert.
Herr Merz und FDP, stimmen Sie in dieser entscheidenden Frage nicht mit denen ab, die Rassismus zum Programm machen!
Es entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen.
Es ist nicht nötig,
und es ist auch geboten, es nicht zu tun.
Was wir tun sollten, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich: in der Umsetzung stärker und schärfer werden. Das schließt natürlich auch gesetzliche Änderungen mit ein.
Lassen Sie mich kurz mit ein paar Punkten beginnen – die Liste ist natürlich nicht abschließend –:
Wir haben in Deutschland 170 000 nicht vollstreckte Haftbefehle – 37 000 davon in Bayern, 14 000 davon sind gegenüber Gewalttätern oder Straftätern, die Gewaltverbrechen begangen haben. Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sofort sicherer machen. Es ist bisher nicht gelungen, diese Umsetzung zu tun.
Nichtdeutsche Gefährder sollten zügig und prioritär abgeschoben werden, und die deutschen Gefährder sollten engmaschig überwacht werden. Dass die Behörden eine Kooperationspflicht bekommen, dass sie also miteinander ihre Daten austauschen müssen, scheint mir nach Magdeburg dringend geboten zu sein.
Dass wir die Gefährderpotenziale früher erkennen, dass wir also psychische Profile erstellen, wenn wir bei den Menschen, die zu uns kommen, Gesundheitstests machen, ist ebenfalls eine naheliegende Konsequenz, die die Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen hat. Dass wir dem Sicherheitspaket, wie es vorliegt, zustimmen sollten, hat der Bundeskanzler bereits gesagt. Die automatisierte Datenanalyse und der biometrische Abgleich wären dann schneller möglich.
Dass wir Europarecht umsetzen müssen, Europarecht durchsetzen müssen, ist ebenfalls richtig. Das gilt gegenüber den Dublin-Ländern, die dann die Menschen, die zu uns gekommen sind, aufnehmen müssen. Es gilt, GEAS aufzusetzen und dann zu verabschieden. Und es gilt auch, dass wir außerhalb von Europa Migrationsabkommen schließen, um die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Wir haben also eine Reihe von Dingen zu tun, die dann auch getan werden müssen. Aber: Europarecht umsetzen, diese Forderung kann man nur erheben, wenn man sich an Europarecht hält.
Wenn man das Europarecht zerstört, dann wird man dort keine Alliierten mehr finden.
Ich sage dies in dieser Woche noch einmal – ich habe es wiederholt gesagt – mit großer Dringlichkeit: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Während wir hier diesen Bundestagswahlkampf und diese Debatte führen, warten die anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet, dass wir uns miteinander abstimmen und nicht Wildwest aus Deutschland heraus nach Europa bringen.
Wo wir beim Abstimmen sind: Lieber Herr Merz, Sie kritisieren manchmal den Bundeskanzler dafür, dass er zu wenig mit seinen Partnern redet. Das ist gar nicht der Punkt der Debatte: Aber haben Sie eigentlich mal mit Ihren Parteifreunden in der Regierung geredet,
mit den Österreichern, mit den Griechen? Als ich mit ihnen geredet habe, haben sie gesagt: Macht es bloß nicht!
Damit bin ich bei dem Hauptpunkt dieser Debatte. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie gucken jetzt nicht mehr links und rechts, Sie gucken nur noch geradeaus.
Unabhängig davon, dass man, glaube ich, in einem Auto, wo der Fahrer nicht mehr rechts und links guckt, nicht gerne Beifahrer sein möchte,
weise ich darauf hin, dass Sie zumindest in den Rückspiegel gucken und sich umdrehen sollten. Ein kleiner Schulterblick würde an dieser Stelle wahrscheinlich schon helfen.
Deswegen: Auch wenn Sie es eben gerade einkassiert haben mit Verweis auf Ihr Gewissen, was ja – ich sagte es schon – immer bedeutet, dass man die politische Debatte nicht mehr weiterführen will –
eine Gewissensentscheidung ist ja der politischen Argumentation entzogen –, möchte ich diesen Schulterblick mit Ihnen einmal wagen; denn es war weise gesprochen.
Sie haben hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass
„weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung“
– so Herr Merz weiter –
„möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen … Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen …“
Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen.
Sie sagten ebenfalls, dass die AfD wie eine Natter ist, die sich um den Hals der Union legt.
Ich glaube, es ist eher eine Viper, eine Giftschlange: Das Gift träufelt langsam ein.
In der Sache allerdings – und das ist das, was hier zur Abstimmung steht; deswegen mag es kein Zufall sein, dass Sie diese Mehrheit nur mit der AfD bekommen –
folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern: das Europarecht und das deutsche Grundgesetz.
Wenn wir als potenzielle Regierung oder als Deutscher Bundestag aber so mit dem Rechtsstaat umgehen, dass wir Recht brechen, um Recht zu verändern, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat.
Das sage ich für meine Fraktion, das sage ich für mich persönlich. Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.
Liebe FDP, ich möchte ein Zitat von Marco Buschmann vorlesen, den ich persönlich und als Kollegen immer sehr geschätzt habe. Wir hatten diese Debatte ja schon einmal. Lieber Marco Buschmann, ich darf zitieren, was Sie damals öffentlich gesagt haben. Sie haben gesagt, persönlich-politisch hätten Sie eine Vorliebe für das, was die Union jetzt zur Abstimmung stellt. Aber Sie sagten dann – Zitat des ehemaligen Justizministers –:
„Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei. … Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“
Darüber kann man in der Sache streiten, aber die Position ist ja richtig. Sie als FDP können doch heute nicht – wenn Ihr ehemaliger Justizminister sagt, dass die Gerichte schon dagegen geurteilt haben – sich über die Gerichtsentscheidungen wissentlich hinwegsetzen. Das ist doch nicht richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, Schicksalstage erkennt man manchmal erst im Rückblick.
Dies ist so ein Schicksalstag heute,
und ich hatte gehofft, dass ich das noch einmal begründen kann.
Heute steht mehr zur Debatte als eine Sachentscheidung. Heute steht zum ersten Mal an,
ob aus der parlamentarischen Mitte heraus ein Bruch mit der Tradition dieser Republik passiert, weil Union und möglicherweise FDP unnötigerweise und
aus meiner Sicht falsch argumentierend ein Bündnis mit den Rechtspopulisten hier im Parlament eingehen.
Sie können doch nicht mit den Russlandfreunden und den Europaverächtern einen Europarechtsbruch durchführen. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, das heute nicht zu tun.