Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat eine große Bedeutung, wie verschiedentlich schon gesagt worden ist. Diese Debatte entscheidet aber nicht über unsere politische Kultur.
Über unsere politische Kultur entscheidet der Umgang mit dem Thema dieser Debatte.
Der Bundeskanzler hat über Europa gesprochen. Der Bundeskanzler hat den Blick nach Österreich gerichtet, wo jetzt eine blau-schwarze Koalition gebildet wird.
Das darf es in Deutschland niemals geben; denn dadurch droht der Charakter der Demokratie selbst sich zu verändern:
von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie.
Aber wenn wir den Blick auf Europa richten, dann nicht nur nach Süden, sondern auch nach Norden. Der Bundeskanzler hat doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen, eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration.
Dennoch würde niemand bezweifeln, dass unsere Nachbarn ein liberales und weltoffenes Land sind. Dort regieren nicht Rechtspopulisten, Herr Bundeskanzler, dort regiert eine sozialliberale Regierung. Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Wahl nach der anderen an die Rechten verloren, und dann haben sie sich auf ihre Wähler zubewegt – mit Erfolg. Die Migrationsfrage spaltet die dänische Gesellschaft nicht mehr, und die Rechten sind dort an der Stelle, wo sie hingehören, nämlich ganz am Rand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Messermord von Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Ein kleiner Junge wurde aus dem Leben gerissen.
Und ein Mann wurde erstochen, weil er heldenhaft zu Hilfe geeilt ist. Aschaffenburg reiht sich leider ein in eine Reihe von entsetzlichen Ereignissen, und zu oft gibt es ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht.
Der Bundeskanzler hat im Herbst 2023 angekündigt, dass im großen Stil abgeschoben werde. Dem ist zu wenig gefolgt. Aschaffenburg ist eine Form des Staatsversagens, für das die Innenministerin der SPD in besonderer Weise die politische Verantwortung trägt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen überdehnten Staatsapparat,
der einerseits das Leben der Menschen bis ins Detail bürokratisiert und erwachsene Bürger bevormundet. Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen Staat, der ihnen im Alltag nicht im Weg steht, der sie aber bei den großen Fragen nicht länger im Stich lässt.
Seit den Entscheidungen von Frau Merkel 2015 mit einer CDU/CSU-geführten Regierung vor fast einem Jahrzehnt hat sich unser Land verändert.
Das Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen.
Wir haben eingewanderten Antisemitismus. Und die liberalen Werte unseres Landes und unser Rechtsstaat werden offen verhöhnt wie in der Silvesternacht. Gerade die gut integrierten Einwanderer spüren, wie sich das Klima in unserem Land verändert. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland – egal ob eingewandert oder hier schon seit Generationen zu Hause – sagt: Es reicht!
Es ist – das lehrt der Vergleich mit Dänemark und Österreich – im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Und dazu darf es nicht kommen.
Durch die Politik früherer Bundesregierungen haben wir es viel zu lange denjenigen schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen.
Und viel zu lange haben wir es denjenigen leicht gemacht, zu bleiben, die irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Umgekehrt ist es richtig.
Es konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler am 6. Juni 2024 angekündigt, dass die Bestimmungen für die Abschiebung verschärft werden sollen. Am 24. Juni 2024 hat das Bundeskabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Sie wurde niemals vom Deutschen Bundestag beschlossen, wegen des Widerstands der Grünen.
Beispielsweise hat die Innenministerin am 10. September des vergangenen Jahres angekündigt, dass sie modellhaft eine Form der Zurückweisung an den deutschen Grenzen erproben wolle. Dazu ist es nie gekommen.
Rot-Grün hält sich nicht einmal an die eigenen Ankündigungen.
Wenn auf Ankündigungen aber keine Taten folgen, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
Wir haben als Freie Demokraten hier einen Antrag vorgelegt, der europarechtlich und verfassungsrechtlich im Detail geprüft ist und der viele weiter gehende Maßnahmen enthält, die wir brauchen. Beispielsweise sind Drittstaatenverfahren nötig, um Asylbegehren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Leider ist dies de facto nicht möglich, weil auf Verlangen der Grünen ein sogenanntes Verbindungselement in das Europäische Asylsystem aufgenommen werden musste. Für eine Änderung gäbe es eine Mehrheit in der EU, wenn Deutschland zustimmen würde.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen.
Ausreisezentren an Flughäfen, mehr Abschiebehaftplätze, Reduzierung von Geldzahlungen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige: Wir müssen all das unternehmen, was wir brauchen, um Konsequenz und Kontrolle zurückzugewinnen, damit wir die Weltoffenheit und Toleranz unseres Landes verteidigen können.
Solche Maßnahmen sind in der Ampelkoalition zu oft an der SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe – so wörtlich – mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“,
oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben:
Es ist ein Realitätsverlust. Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Kinder, die morgens auf dem Weg zur Schule überlegen, welchen Weg sie wählen, um nicht abgezogen zu werden, wissen es besser. Senioren, die abends nicht mehr auf dem Bahnsteig sein wollen, wissen es besser.
Eltern, die die Teenagertochter abends nicht mehr alleine in die Stadt gehen lassen, wissen es besser. Diese Form der Selbstzensur des eigenen Handelns, weil man sich nicht mehr sicher fühlt, ist die schlimmste Form der Freiheitseinschränkung.
Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der zu jeder Zeit und an jedem Ort die öffentliche Ordnung garantiert.
Solange die politische Linke unter Realitätsverlust leidet, werden sich die Menschen dagegen wehren. Die Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern.
So gut wie alles, was in der früheren Ampel erreicht wurde, musste gegen die Grünen durchgesetzt werden.
Diese Politik steht gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft. Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.
Am Freitag, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zustimmen. Das fällt uns leicht; denn wir haben keine Rücksicht mehr zu nehmen auf frühere Koalitionspartner. Beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion. Schon während der gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition 2017 war dies unsere Forderung.
Auch dem heutigen Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir zustimmen; aber wir haben uns damit schwergetan.
Denn er enthält Unschärfen und Auslassungen. Die Freien Demokraten stimmen dennoch zu, um eine wichtige politische Botschaft zu senden: Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es nicht den Rändern überlassen.
Aus der heutigen Abstimmung wollen SPD und Grüne einen Dammbruch machen. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen.
Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Sie entlarvt ja ihren Zynismus dadurch, dass sie einem Antrag zustimmt, in dem sie selbst politisch verurteilt wird.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grüne es nicht tun.
Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht. Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.