Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mittwoch letzter Woche befindet sich meine Heimatstadt Aschaffenburg in tiefer Trauer; es ist auch die Heimatstadt von Andrea Lindholz, von Karsten Klein. Die Angehörigen der Opfer und ihre Unterstützung stehen in Aschaffenburg – leider anders als in so manchen Reden, die wir bisher gehört haben – im Mittelpunkt der Arbeit zahlreicher Seelsorgerinnen und Seelsorger, denen ich für ihre wichtige Arbeit danken möchte, genauso wie den vielen Einsatzkräften, die Leben gerettet haben.
Und auch unserem Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der in seinen Reden stets die richtigen Worte gefunden hat und unsere Stadt zusammenhält, möchte ich danken.
Ein sehr bedrückender Moment der vergangenen Tage war die Rede der 12-jährigen Fatima aus Afghanistan. Sie sagte vor 3 000 Trauernden in Aschaffenburg: Ich entschuldige mich bei allen. Ich wollte nur sagen, dass nicht alle Afghanen böse sind, nur manche. – Dass ein 12-jähriges Mädchen glaubt, sich für das Verbrechen eines 28-jährigen, psychisch erkrankten Asylbewerbers entschuldigen zu müssen, weil beide aus dem gleichen Land kommen, ist tragisch und vor allem grundfalsch.
In vielen Gesprächen ist mir deutlich geworden – und da bin ich wirklich stolz auf unsere Stadt –, dass die Aschaffenburger keinen Rassismus, keinen Hass, keine Hetze als Antwort auf ihre drängenden Fragen nach dem Warum akzeptieren werden, sondern konkrete Lösungen erwarten, mit denen wir tatsächlich dafür sorgen, dass kriminelle Gefährder nicht mehr durchs Raster fallen. Die Behörden von Bund und Ländern müssen enger und besser zusammenarbeiten. Um es mit den Worten meiner Aschaffenburger CSU-Kollegin Andrea Lindholz zu sagen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.“ Auch in Bayern! Deshalb erwarten die Bürger, dass die demokratische Mitte gemeinsam Vorschläge vorlegt und nicht mit dem Finger aufeinander zeigt.
Meine Damen und Herren, die vielen Aschaffenburger, die dieser Tage im Bündnis „Aschaffenburg ist bunt!“ gemeinsam trauern, die mutigen Menschen, die verhindert haben, dass ein Faschist seinen vergifteten Trauerkranz am Ort des Gedenkens niederlegen konnte,
die Hunderttausenden in ganz Deutschland, die gerade wieder auf die Straße gehen, sie eint die Wut über die Art und Weise, wie viele in diesem Hohen Haus über Migration sprechen, oft genug Migration für alles Schlechte verantwortlich machen. Von manchen wird das furchtbare Verbrechen in Aschaffenburg für den eigenen Wahlkampf missbraucht.
Die Aschaffenburger erwarten zu Recht eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Sie erwarten zu Recht eine Sicherheitspolitik, die das Leben aller Kinder, egal welcher Herkunft, schützt. Und sie erwarten zu Recht von uns Abgeordneten, dass wir über den Weg dorthin vernünftig miteinander sprechen. Die Art, wie Sie, Herr Merz, die Debatte nun wieder geführt haben und Ihre Forderungen diesem Parlament diktieren wollen, ist das Gegenteil von lösungsorientierter demokratischer Zusammenarbeit.
Damit werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Aschaffenburg nicht gerecht.
Vielen Dank.