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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. Sitzung
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Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen, ein Gesundheitssystem aufbauen, helfen, Schulen aufzubauen.

Es ist sehr schwierig, mit lokalen NGOs Regierungsverhandlungen zu führen. Ich weiß nicht, wie das konkret gelingen soll. Ich weiß aber auch nicht, wie man mit Regierungen, die noch nicht anerkannt sind, die eigentlich keinen legalen Status haben, verhandeln soll. Das geht, glaube ich, in solchen Kontexten nicht. Ich halte den Weg der Migrationsabkommen, die diese Regierung angefangen hat, mit einem speziellen Beauftragten, Herrn Stamp, für einen sehr erfolgreichen Weg.

Die Entwicklungszusammenarbeit an solche Bedingungen zu binden, ist bisher noch nirgendwo auf der Welt erfolgreich gewesen und ist, glaube ich, nicht der richtige Weg.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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