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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Januar 2025 · 209. Sitzung
- Reden
- 118
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe nicht nur bei uns im Land an ihre Grenzen
2. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, und ein weiteres verletzt und wenn ein M
3. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir, unseren Bundeslandwirtschaftsminister, stellen. – Eine Sache haben wir ja gemeinsam: Wir waren auf der Grünen Woche unterwegs; wir haben dort viele Stände besucht – auch Friedrich Merz war an vielen Ständen zugegen –, und immer wieder kam das Thema „
4. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Also, das klingt jetzt erst mal interessant; denn ich habe doch vernommen, dass sowohl die Grünen als auch die SPD für einen politischen Mindestlohn von 15 Euro sind. Ich war damals selbst im Ausschuss für Arbeit und Soziales bei der Schaffung einer Mindestlohnkommission dabei, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber
5. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz so, wie ich es in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich schaue mir immer erst mal die Probleme an und nicht die Parteiprogramme. Ich bin Landwirtschaftsminister des Landes. Sie haben den Landwirtschaftsminister gefragt, und ich antworte hier auf die Fragen wahrheitsgemäß. Und es ist nun mal so, dass wir es ger
6. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank. Ich möchte meine Frage gerne an Bundesministerin Svenja Schulze richten. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich in Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Deutschland zu einem friedlichen und stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen kann. Ich möchte Sie gerne frag
7. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der ich einen enormen Respekt habe. Aber wie sich das Land jetzt weiterentwickelt, ob
8. Rede · Till Mansmann · FDP
Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erfordert ein Mindestmaß an Kooperation. Die Wahrung deutscher Interessen darf dabei k
9. Rede · Till Mansmann · FDP
Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit Gambia im Entwicklungszusammenarbeitskontext über diese Frage sprechen? Oder hal
10. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut sinnvoll, dass mit den Regierungen darüber gesprochen wird, dass ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland zurückgenommen werden. Was ich nicht richtig finde, ist, die entwicklungspolitische Arbeit daran zu binden und zu sagen: Wenn ihr euch nicht anständig benehmt, dann un
11. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Leider ist es auch so, dass es Kern einer faschistischen und antidemokratischen Politik ist, die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe als auch für Entwicklungszusammenarbeit infrage zu stellen, sie sogar zu bekämpfen. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wurde
12. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, die USA haben bedauerlicherweise entschieden, aus dem Klimaabkommen auszusteigen und die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Das wird massive Auswirkungen auf die Welt haben. Es kann kein Land auf der Welt alleine auffangen, was aus den USA jetzt alles fehlen
13. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Beispiel der eskalierenden Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo: Welche Rolle werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hier spielen, um zukünftig eine Befriedung als auch eine Stärkung der Sicherheit zu gewährleisten?
14. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, die Situation im Ostkongo ist wirklich bedrückend. Das ist eine Region – sowohl im Kongo als auch in Ruanda –, die nach Jahren des Krieges immer noch mit enormer Armut kämpft. Dass es ausgerechnet dort jetzt wieder zu eskalierender Gewalt kommt, ist etwas, was uns alle beunruhigen muss, weil das Hunde
15. Rede · Stephan Protschka · AfD
Frau Präsidentin! – Danke, Herr Minister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, wie wichtig Ihnen die Landwirtschaft ist, vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherung in Krisenzeiten wie diesen, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt,
16. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frag
17. Rede · Stephan Protschka · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, man kann alle Zahlen schönreden; aber ein Verdiensteinbruch um 30 Prozent ist relativ hoch. Wir haben die Staatssekretärin schon im Dezember im Ausschuss darauf angesprochen, und sie hat uns versichert, dass die Zahlen so bald wie möglich veröffentlicht werden. Jetzt stehen in
18. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, mein Haus arbeitet so schnell wie möglich. Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass die Maul- und Klauenseuche bei uns gerade die höchste Priorität hat. Und wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt – so wie, denke ich, allen hier –, dann wissen Sie: Da brennt gerade der Kittel, und in diesem B
19. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Schulze. Frau Schulze, wenn ich Ihre Amtszeit in einem Satz zusammenfassen müsste, dann wäre es dieser: weniger Hilfe, aber immer mehr Beamte. Während Ihrer Amtszeit ist das Personal im Entwicklungsministerium um 15 Prozent angewachsen, während
20. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Was wir verändert haben in der laufenden Legislaturperiode, ist, dass wir uns in den internationalen Gremien viel stärker eingemischt haben. Wir wollen die großen internationalen Geldflüsse mitbeeinflussen, zum Beispiel bei der Weltbank. Das geht nur, wenn man da wirk
21. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, aufgrund der Erklärung, die Sie gerade gegeben haben, können Sie mir bestimmt erklären, wie es sein kann, dass ein SPD-Mitglied ohne jegliche entwicklungspolitische Vorkenntnis von Ihnen ins Haus geholt wurde – er steht Ihnen für Ihre persönliche Kommunikation zur Verfügung – und dessen
22. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, wir werden hier im Parlament einzelne Personalfragen nicht öffentlich diskutieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt niemanden, der für meine persönliche Kommunikation zuständig ist. Es gibt eine Pressestelle des Ministeriums, die die Kommunikation organisiert und auch absolut notwendig ist. Ich kan
23. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Multilateralismus angesprochen. Nach Donald Trumps angekündigter Abkehr vom Multilateralismus würde ich ganz gerne von Ihnen hören: Welche Rolle spielt der Multilateralismus aus Ihrer Sicht? Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass es an
24. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, ich kann dies nur bestätigen. Wir müssen in den internationalen Gremien, wir müssen in den multilateralen Organisationen aktiver sein. Sie schauen sehr stark auf Deutschland, und von Deutschland wird Leadership erwartet. Es wird erwartet, dass wir vorangehen, dass wir zusammenführen, wie wir das zum
25. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will. Aber ich will Sie auf eines
26. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, Sie haben angedeutet, ich hätte außer der Reihe Leute befördert. Das ist nicht der Fall. Es werden alle zwei Jahre Regelbeurteilungen gemacht, und danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Leistungen – und sie haben enorme Leistungen erbracht – ganz normal befördert. Diese Regelbefö
27. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Frau Ministerin, Sie haben gerade den DEval-Meinungsmonitor erwähnt; auf ihn möchte ich auch gerne eingehen. Und zwar hat der Meinungsmonitor 2024 ergeben, dass 63 Prozent der Befragten der Entwicklungszusammenarbeit positiv gegenüberstehen. Wenn man sich Daten von früher, von Anfang 20
28. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, die Debatte in Deutschland war nicht ganz einfach. Es gab Kräfte, die hier behauptet haben, dass wir bei der internationalen Zusammenarbeit besser einsparen sollten, dass wir uns in unser Schneckenhaus zurückziehen sollten und nicht mehr in solche Dinge investieren sollten. Die Radwege in Peru waren
29. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! – Frau Ministerin, ich möchte Bezug nehmen auf die Frage des Kollegen Stefinger. Er hat angesprochen, dass ein SPD-Mitglied ohne entwicklungspolitische Vorerfahrung vor gut einem Jahr erst befristet, danach unbefristet eingestellt worden ist. Jetzt ist er kurz vor Toresschluss noch von B 3 auf B 6 bef
30. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, es ist etwas unüblich, einzelne Personalfragen in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen noch mal sehr deutlich: Es hat Regelbeförderungen gegeben. Es gibt ein System der Beurteilung, das Ihnen als ehemaliger Staatssekretär ja sehr bekannt ist. Das findet alle zwe
31. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ging gerade auch darum, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geschrumpft sind und immer weniger Mittel bereitstehen bei einer gleichzeitigen Überzeugung in der deutschen Bevölkerung, dass wir Mehrausgaben machen sollten und auch Me
32. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank, dass Sie noch mal die Hamburg Sustainability Conference erwähnen. Diese Konferenz war der Versuch, die Aufholjagd um die globalen Nachhaltigkeitsziele noch mal zu verstärken, also diejenigen zusammenzubringen, die Lösungen finden müssen. Und das ist auf dieser Konferenz gelungen.
33. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte direkt an die letzte Frage anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben. Welche Bedarfe werden auf die globale Weltgemeinschaft zukommen, und welchen fairen
34. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel ist eine ganz entscheidende. Wir sehen, welche Herausforderungen diese Klimaveränderungen schon jetzt auf der Welt mit sich bringen, wie stark sich zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent die Landwirtschaft verändern muss, weil e
35. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dem ich zunächst einmal, auch weil das heute seine letzte Regierungsbefragung ist, ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die hervorragende Zusammenarbeit danken möchte. Ich will die Gelegenheit
36. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und „Agrardiesel“. Ich will mal in aller schwäbischen Bescheidenheit sagen: Es ist
37. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bleiben wir bei der Verunsicherung und bei der Tierhaltung. Ich bin bekennende Fleischesserin, muss ich gestehen – anders als Sie, Herr Minister. Ich weiß, dass es auch diesbezüglich Verunsicherung gibt, beispielsweise was das Mercosur-Abkommen angeht. Wie können Sie unsere Landwirtinne
38. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Fleischessen nur ein Satz: Jeder nach seiner Fasson – das hat nicht der Landwirtschaftsminister zu entscheiden. Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handels
39. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde. Wir alle wissen aber, dass die Gegenfinanzierung v
40. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt, glaube ich, kein Zitat von mir, das besagt, dass ich das für angemessen halte. Ich nehme immer gern Geld, und mit der Summe, die ursprünglich vorgesehen war aus den Offshoreversteigerungen, hätte ich viel Gutes tun können; aber die Lage ist so, wie sie ist. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil musste ein B
41. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zurück auf die Ursprungsfrage: Tierhaltung. Ich will noch mal auf das Förderprogramm eingehen, das sich nun ausschließlich auf die höchsten Tierwohlstufen bezieht. Ausschließlich die Tierhaltungsstufen 3 – im alten System – und 4 werden gefördert, obwohl wir nachweislich die Situati
42. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Stegemann, ich glaube, Sie lesen wie auch ich in den Tageszeitungen die Anzeigen des LEH. Nur macht der LEH im Gegensatz zu mir nicht noch zusätzlich ein Programm dafür; er macht nicht noch zusätzlich ein Herkunftskennzeichen. Der LEH sagt einfach: Ab 2025 nur noch diese Haltungsstufen, ab 2030 ausschließl
43. Rede · Ulrike Harzer · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt. In unserer Kleinen Anfrage hatten wir nach der konkreten Höhe
44. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedank
45. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestierschutzbeauftragte ist unabhängig. Das heißt, ich gebe ihr keine Weisungen oder Aufträge. Sie kritisiert manchmal auch die Arbeit von mir. Das liegt an der Unabhängigkeit einer Beauftragten.
46. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahr
47. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatt
48. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, das
49. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an, ich setze das um, lassen Sie uns ein Paket machen. – Jetzt werden Sie genau di
50. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karl Bär ist mein Name. – Ich schließe direkt an die letzte Antwort von Herrn Özdemir auf die Frage von Albert Stegemann an. Ein Ärgernis im Düngerecht ist, dass es sich in den letzten Jahren ständig geändert hat, auch schon unter den Unionsregierungen. Was brauchen wir alles, um ein Düngerecht hinzukriegen, das auch f
51. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit hinbekommen. Wir brauchen die Daten. Ich habe extra angeboten: Wir nehmen beste
52. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert. Ich kenne Sie jetzt seit einigen Jahren. Sie haben immer d
53. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, nachzufragen und darauf hinzuweisen, dass wir ja wissen, dass der Gradmesser für die Freiheitlichkeit und auch den Frieden in einer Gesellschaft die Frauenrechte sind. Das sind die Rechte, die sowohl in Bezug auf die Repräsentanz als au
54. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Evidenz ist da vollkommen eindeutig: Wenn Frauen beteiligt werden, wenn sie Rechte bekommen, wenn sie repräsentiert sind, wenn sie Zugang zu Ressourcen haben, dann entwickeln sich diese Gesellschaften deutlich besser. Auch sind die Ergebnisse von Friedensprozessen, an denen Fraue
55. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, meine Nachfrage bezieht sich auf die Aussage, die Professor Lauterbach getroffen hat, dass die 6 000 syrischen Ärzte, die nach Deutschland gekommen sind, nicht nach Syrien zurückgehen sollen. Meine Frage bezieht sich auf die Möglichkeit, vielleicht Entwicklungszusammenarbeit darauf zu fo
56. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade auf die Nachfrage der Kollegin der SPD gesagt, dass es evident wäre, dass die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zu besseren Ergebnissen führt. Ich würde Sie einladen, am Beispiel von Afghanistan und der heutigen Situation dort klarzumachen, wo dort
57. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, Afghanistan ist das Land, wo Frauen die wenigsten Rechte haben. Es ist das Land, das auf der Skala der Rechte der Frauen mit Abstand am schlechtesten abschneidet. Sie können ja jetzt nicht behaupten, dass das ein Land ist, das sich gut entwickelt. Das alleine zeigt schon: Wenn man die Hälfte der Gese
58. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen. Welche Maßnahmen
59. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, die Situation in Syrien ist im Moment noch nicht stabil. Es gibt immer noch Kämpfe, und die Situation gerade im Norden und die Situation für die Jesidinnen und Jesiden ist noch sehr schwierig. Deswegen ist es wichtig, dass wir mithelfen, dass sich das Land stabilisiert, dass jetzt mög
60. Rede · Stephan Brandner · AfD
Es gibt ja Berichte, dass nach der Machtergreifung dieser Al-Qaida-Truppe oder des Ablegers der Al-Qaida jetzt andere Religionen in Syrien verfolgt werden, unter anderem die Christen. Es gibt Berichte über geschändete und geplünderte Kirchen und Christenverfolgung. Was konkret können Sie uns dazu sagen?
61. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, die Situation in Syrien ist gerade noch sehr unübersichtlich. Wir haben noch keine eigene Botschaft vor Ort, wir haben noch wenige eigene Informationen. Wir haben die Situation, dass sich jetzt ein Zeitfenster öffnet, ein historisches Fenster, in dem Syrien vielleicht ein etwas demokratischeres Land
62. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Sie haben am Beispiel Syrien deutlich gemacht, dass sich hier der Fall Afghanistan nicht wiederholen darf. Müssen Sie nicht das, was Sie budgetär in die Entwicklungszusammenarbeit einfließen lassen, mehr als verdoppeln, gerade wenn es um die Rechte von Frauen geht?
63. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Nachfrage stelle ich natürlich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Deutsche Welle hat berichtet, dass unter dem Assad-Regime circa 96 000 Personen verschwunden sind. Es gibt auch Berichte, dass die aktuelle Übergangsregierung noch nicht so richtig das Thema „Transitional Justice“ ange
64. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, das die Außenministerin bei ihrer Reise sehr stark in den Fokus gestellt hat. Sehr viele Menschen sind von diesem Regime in Gefängnisse gebracht worden und verschwunden. Man weiß nicht, wo sie ermordet wurden. Das ist eine ganz schlimme Situation. Das muss aufgeklärt werden, und es
65. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt ha
66. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106. Wenn man es in Relation zur Länge der
67. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet. Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: Die Belastung für die Landwirte durch die Streichung beim Agrardiesel beträgt im
68. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal anerkennen. Und wir haben mit dazu beigetragen, dass es eine Kompensation durch e
69. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister Özdemir, nun waren die letzten Wirtschaftsjahre ja wahnsinnig erfolgreich für die Landwirtschaft. Können Sie uns ausführen, wie sich die Einkommen der Betriebe entwickelt haben, während Sie Minister waren?
70. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe schon vorher etwas dazu gesagt. Ich kandidiere ja nicht noch mal und muss deshalb keine Wahlkampfrede halten. Die positive Einkommensentwicklung ist nicht nur mein Erfolg, sondern zuallererst der Erfolg der deutschen Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind diejenigen, die hart arbeiten – das kann man ruhig auch
71. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Herr Minister, der Rahmen ist ähnlich. Ich bin mal gespannt, ob Sie sich darauf vorbereitet haben. Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode: Ihre Ankündigungen. Sie haben vor Kurzem ein Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien angekündigt und insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Förderung ins Schaufenster gestell
72. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Albani, ich habe ein Haus mit hoher Verunsicherung und eine Wissenschaftscommunity geerbt, die bezüglich des Hauses viele Fragezeichen hatte. Ich glaube, wenn Sie fair sind, erkennen Sie an, dass es mir gelungen ist, in kurzer Zeit – das war nicht ich alleine, sondern das ganze Haus – verlorenes Vertrauen zurückzu
73. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft zurückkommen. Es gibt viele Milcherzeuger, die auf Biomilch umgestellt und ihre Ställe tierwohlgerecht umgebaut haben, bei denen aber leider Gottes aufgrund der Hoflage keine Weidehaltung möglich ist. Jetzt ko
74. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diese
75. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich bestätigt – die Pressekonferenz haben Sie si
76. Rede · Karl Bär · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich komme zurück zu der ursprünglichen Frage von Herrn Bilger nach den nicht abgeschlossenen Projekten im Ministerium. Ich habe viele kleine Gesetze gesehen – zum Beispiel zu Agrarstatistik, Nutzhanfliberalisierung oder Digitalisierung im Bereich Pflanzenschutzmittelaufze
77. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen
78. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt und kommen ungefähr auf 25 Millionen Euro. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das drohende Auslaufen der Mittel für die Batteriezellenforschung dazu geführt hätte, dass wir in einem Bereich, der entsch
79. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen ander
80. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württemb
81. Rede · Christina Stumpp · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, wie steht es um das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz? Die Frage drängt sich auf. Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihr Ansatz krachend gescheitert ist, oder fehlt Ihnen schlichtweg der Mut, das Scheitern hier einzugestehen?
82. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.
83. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben. Die Förderung ist ja mitentscheidet, wenn es um die Frage geht, o
84. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren bei der Batterieforschung verpasst haben, in der nächsten Generation aufholen. Ich
85. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. – Auch mir geht es sehr nahe, wenn ich solche Bilder sehe, die unter anderem zeigen, wie die Tiere geschlachtet werden. Wir haben das, was in meinem Kompetenzbereich liegt, getan und die Zertifikate zurückgezogen. Das hat dazu geführt, dass die Expo
86. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachte
87. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr Anliegen in der Sache ja teile. Alles, was ich darf, habe ich gemacht. Aber ich
88. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Herr Minister Özdemir, ich glaube, Sie können sich ausrechnen, zu welchem Themenkomplex ich fragen möchte. Ich möchte mich übrigens für ein sehr konstruktives Miteinander im Bereich Küstenschutz bedanken. Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzan
89. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Herzlichen Dank, Herr Özdemir. – Die Länder melden Ihrem Haus ja immer bis zum 30. September, welche Maßnahmen für das folgende Jahr stattfinden sollen. Jetzt fragt der Schleswig-Holsteiner den Baden-Württemberger: Gibt es im Nachgang zu den Oktobersturmfluten einen Aufwuchs des Antragsvolumens durch Schleswig-Holstein
90. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 die Mittel für den Küstenschutz erhalten werden und die Verpflichtungsermächtigungen bis 2030 sogar von 83,8 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden. Ich nutze die Gelegenheit, an die künftige Bundesregierung zu appellieren, daran an
91. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, dass bei uns die Kosten höher sind, trägt der Mindestlohn bei, viele andere Faktor
92. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Ja.
93. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, wir arbeiten in vielen Kontexten auf der Welt nicht unmittelbar mit den Regierungen zusammen, weil es einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der R
94. Rede · Till Mansmann · FDP
Ja, ich habe eine Nachfrage.
95. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie uns alle noch mal verortet haben, wo wir sind und warum. Ich habe eine Frage an beide, an Herrn Minister Özdemir und an Frau Schulze. Ich möchte wissen – wir reden ja über Bürokratieabbau –, in welchen Bereichen es eigentlich die größten bürokratischen Belastungen für unsere Landwirte
96. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Was bedeutet das für das Trinkwasser, und wie ist das mit den Kosten für die Verbraucher?
97. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste, dass man
98. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– was wir in Brüssel versprochen haben.
99. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage passt zum Thema Tierhaltung. Herr Minister, ich habe von der Bundestierschutzbeauftragten einen Brief mit dem Kopfbogen Ihres Hauses mit Empfehlungen zu den Wahlprogrammen erhalten. Ich würde Sie gerne fragen: An welche Parteien hat denn die Bundestierschutzbeauftragte Kari
100. Rede · Dieter Stier · CDU/CSU
Ich finde das einen bemerkenswerten Vorgang. – Danke.
101. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, das sind ja mehrere Fragen. – Erst mal stimmt Ihre Unterstellung nicht. Wir geben kein Geld an diese syrische Regierung. Es ist eine Übergangsregierung; das habe ich eben in der Beantwortung der Frage auch schon sehr klar gesagt. Es ist auch nicht so, als würde in Syrien Frauen nicht die Hand gegeben
102. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Ja.
103. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. – Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Sie gerade gesagt haben, dass quasi alle Frauen in Syrien die Hand bekommen – außer unsere Bundesaußenministerin; das ist sehr bedauerlich. Aber jetzt zur eigentlichen Frage. Wir haben 600 000 Syrer in Deutschland, die einen beschränkten
104. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
– dass man durchaus auch Entwicklungszusammenarbeit an Konditionen knüpfen kann.
105. Rede · Svenja Schulze · SPD
Herr Abgeordneter, erst mal habe ich nicht das gesagt, was Sie gerade behauptet haben, sondern ich habe wiederholt, was die Außenministerin selber gesagt hat, nämlich dass ihr in weiteren Gesprächen die Hand gegeben wurde, was auch eine Selbstverständlichkeit ist. Was ist mit den Syrerinnen und Syrern? Ich kann Ihnen n
106. Rede · Svenja Schulze · SPD
Deswegen ist das eine Forderung, die ich jedenfalls so nicht unterschreiben kann.
107. Rede · Svenja Schulze · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal verstehe ich Herrn Lauterbach, der sagt, dass wir bei dem Ärztemangel, den wir gerade haben, nicht so gut auf eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften verzichten können und dass er als Gesundheitsminister darum wirbt, dass wir Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärz
108. Rede · Svenja Schulze · SPD
– gern in das Land zurückkehren.
109. Rede · Svenja Schulze · SPD
Frau Abgeordnete, wir waren ja eines von zwei Ländern – neben Großbritannien das einzige Land –, das im Norden Syriens noch vor Ort vertreten war. Deswegen haben wir Kenntnisse über diese Region und können jetzt daran andocken und darauf aufbauen. Natürlich wäre es sinnvoll, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um mitzuhel
110. Rede · Svenja Schulze · SPD
Ich würde gerne noch mehr Geld dafür aufbringen.
111. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht. Sie haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, un
112. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
– auch tatsächlich kommt?
113. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das sind wirklich Sachen – danke, dass Sie darauf hinweisen –, die man oft nicht sieht. Manche Sachen überraschen übrigens auch mich. Ich denke zum Beispiel an die Ohrmarken. Sie als Milchbauer kannten das. Wir beide haben zusammen an der Hauptalmbegehung teilgenommen. Ich wusste das vorher nicht: Wenn b
114. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Okay.
115. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und
116. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
– diese Checkliste zu verwenden?
117. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letzteres ist mir nicht bekannt. Gespräche mit mir gab es leider auch nicht, sonst hätten wir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Tipp geben können. Ich habe die letzten Jahre damit verbracht – Sie wissen das; wir haben da oft miteinander gerungen; danke für die Unterstützung –, mich dafür einzusetzen, dass d
118. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Ich habe eine kleine Nachfrage.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN45
- SPD32
- CDU/CSU21
- AfD9
- FDP5
- Die Linke3
- Fraktionslos3