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209. Sitzung
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. Sitzung
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Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die Veterinäre gegeben?

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