Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der guten Nachricht an: Wenigstens die EM hebt im Moment die Stimmung in Deutschland.
Und es ist ja auch ein schönes Gefühl, wenn wir uns gemeinsam hinter Schwarz-Rot-Gold versammeln können – beim Fußballgucken, zu Hause oder auf der Fanmeile. Wir freuen uns natürlich auf das nächste Erfolgserlebnis am Sonnabend gegen Dänemark. Jungs, wir stehen hinter euch und drücken euch die Daumen!
Abseits der EM sieht es leider etwas düsterer aus. Die Ampel regiert Deutschland in Grund und Boden. Heizungsirrsinn, Kernkraft-Aus, Gasumlage, Haushaltschaos, Dauerzoff – es steht hier mindestens 0 : 5 gegen Deutschland. Kein Wunder also, dass laut IMD-Standortranking gerade noch 5 Prozent der befragten Manager und Unternehmer glauben, dass eine kompetente Regierung zu den Stärken Deutschlands gehört. 5 Prozent, das ist eine Klatsche! Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Ampel. Und das haben Sie sich redlich verdient.
Die Wirtschaft lahmt. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Im Steuerbereich sind wir laut IMD-Erhebung auf Platz 62 angekommen – von 67 Ländern. Bei der Digitalisierung bewegen wir uns auf dem Niveau von Venezuela. Die Infrastruktur ist marode. Die Bahn ist eine reine Peinlichkeit, wie mittlerweile auch Fußballfans aus ganz Europa erleben müssen. Die Zahl der Insolvenzen explodiert – 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie lange soll das so weitergehen? Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Politikänderung. Und Sie verweigern sie Deutschland.
Keine Reaktion, nur Ankündigungen. Dynamisierungspaket – keine Einigung, Haushaltsentwurf – auf Mitte Juli verschoben. Es wird einfach nichts mehr. Oder um es etwas abgewandelt mit den Worten von Niclas Füllkrug zu sagen: Bei dem Spielermaterial kannst du nichts machen. – Sie können es nicht. Und deshalb muss die Ampel weg.
Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Für einen echten Aufschwung in Deutschland müssen wir runter mit der Steuerlast, runter mit den Energiepreisen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Arbeitsanreize. Das haben wir bereits mit unserem Aufschwung-Antrag vor einem Monat gefordert. Heute legt die Union Ähnliches vor, und da können wir auch vieles unterschreiben. Die Frage, die Sie sich stellen müssen, liebe Kollegen von der Union, ist nur: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen?
Wir nehmen aufmerksam zur Kenntnis, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, die Grünen wieder ganz groß im Rennen sieht und neuerdings sogar das BSW als dunkelroten Rettungsring.
Glauben Sie im Ernst, Herr Grosse-Brömer, dass Sie mehr wirtschaftliche Vernunft mit denjenigen durchsetzen können, die noch mehr Umverteilung, noch mehr Gängelung wollen, die für noch mehr Staatswirtschaft stehen, die unter Wachstumspolitik das Anhäufen von neuen Schuldenbergen verstehen? Ganz ehrlich: Sie von der Union haben Ihren Kompass völlig verloren. Sie fallen als glaubwürdige Alternative komplett aus.
– Es ist so. – Sie gehen am Wochenende ja auch in Essen gemeinsam mit Linksextremisten auf die Straße. Was will man da noch erwarten?
Nein, mittlerweile wird es immer mehr Bürgern klar: Wer CDU wählt, bekommt grüne oder dunkelrote Politik. Sie sind die Türöffner für Linksideologen, Sie sind die Türöffner.
Das ist strategische Selbstverzwergung, was Sie da betreiben. Das hat mit bürgerlicher Politik nichts mehr zu tun.
Deutschland braucht aber wieder bürgerlich-konservative Politik. Deutschland braucht Mehrheiten für echte marktwirtschaftliche Reformen, um wieder nach vorne zu kommen. Wir wollen und müssen wieder zur Weltspitze aufschließen. Dafür arbeiten wir als AfD und mit uns immer mehr Bürger.
Wir brauchen wieder Mut, Wille und Zuversicht in Deutschland. Und beim Fußball geht es los. Holen wir uns also den EM-Pokal! Und danach starten wir das nächste Sommermärchen und stellen gemeinsam die Ampel vom Platz.
Danke schön.