Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage ist ernst; aber sie ist nicht hoffnungslos.
Wir stehen nicht dort, wo wir sein wollen. Aber wir stehen auch nicht so schlecht da, wie manch ein Brandbrief es vermuten lässt hier in diesem Hause.
Der DAX ist auf Rekordniveau. Gerade heute Morgen wurde eine neue Rekordmarke von 17 300 Punkten geknackt. Wir haben Japan als drittstärkste Volkswirtschaft überholt. Wir haben so viele Gründungen von Unternehmen wie noch nie in diesem Land.
Wenn ich Ihnen, Herr Dobrindt, von der Opposition zuhöre, könnte ich ja fast zu dem Eindruck kommen: Wir sind da, wo wir sind, weil jetzt seit zwei Jahren plötzlich eine Ampel regiert.
Aber die Probleme in diesem Land liegen tiefer. Wir regieren nicht im luftleeren Raum; der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt. Wir leben in Zeiten von Krieg und Krise. Die strukturellen Probleme sind doch über Jahrzehnte gewachsen, und wir packen diesen Reformstau endlich mal an.
Er hat doch gerade erklärt, dass die letzten 30 Jahre gut waren! Er hat doch gerade erklärt, dass das Wirtschaftswachstum gestiegen ist!
Schauen wir uns die Bürokratie an. Die entsteht doch nicht von ungefähr. Die entsteht über Jahre. Der Rückstand der Digitalisierung, die Mobilfunklöcher sind auch mit der Zeit gewachsen. Ewige Planungsverfahren, brüchige Brücken, das ist etwas, was wir geerbt haben, und das nicht erst seit gestern.
– Ich würde mich freuen, wenn sich die Gemüter noch mal beruhigten. Das zeigt ja, dass man auch im Verkehrsministerium auf Infrastrukturpolitik
Das haben wir von Finanzminister Scholz geerbt!
ganz emotional zurückblickt und reagiert, Herr Dobrindt.
Da ist ja alles falsch!
Unterm Strich: Uns ging es in diesem Land lange sehr gut. Wir haben es uns zu einfach gemacht. Wir krempeln jetzt die Ärmel hoch und bringen dieses Land auf einen Wachstumspfad. Der ist gepflastert mit Reformen, mit strukturellen Gesetzgebungen. Und da packen wir es jetzt endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir Ihre Vorschläge prüfen – der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt –, stellen wir fest: Das ist ein Gemischtwarenladen ohne Gegenfinanzierung. Das ist „Wünsch dir was“. Das ist weder originell noch seriöse Wirtschaftspolitik. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Haus über die Lage und über die Lösungen ernsthaft miteinander diskutieren.
Wir als Ampel schauen nach vorne. Wir brauchen einen Weg mit wirkungsvollen Maßnahmen. Wir brauchen das Wachstumschancengesetz kurzfristig; denn es ist ein Signal, dass auch Bürokratie jetzt schon abgebaut wird. Das reicht aber nicht. Es geht um Investitionen in diesem Land. Wir als SPD-Fraktion richten extra eine Taskforce ein, um genau zu schauen, wie wir diese investiven Maßnahmen mobilisieren und wie wir auch gangbare Lösungen miteinander finden.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis!
Wir wollen diese Lösungen erarbeiten. Mit einem kleinen Blick können wir hier an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Auch wenn wir diese Woche das Postgesetz novellieren, ist es doch schön, wenn wir uns untereinander weniger Briefe schreiben, weniger Selfies machen und miteinander an einem Tisch Lösungen erarbeiten, die nicht nur der eine Partner gut findet, sondern die auch mit allen gegangen werden können. Ich glaube, auch die Ampel hat gezeigt, dass wir auch bei unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Wege gehen können.
In diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer innovativen Branche, weil man langfristig strukturell in die Grundlagenforschung an der Universität Mainz investiert hat. Dort ist BioNTech entstanden. Dort entsteht jetzt ein Cluster, und alle – von der Kommune über das Land bis hin zum Bund – arbeiten miteinander.
Und das kann auch hier für uns manchmal ganz dienlich sein. Es passiert etwas, und wir sorgen dafür, dass es auch weitergeht.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Ja, bitte!
Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Analyse. Er ist Mahnung, aber zugleich auch Motivator. So, wie es ist, kann es nicht bleiben, und so wird es auch nicht bleiben. Was es jetzt braucht, sind konzentrierte Impulse,
Dann macht mal!
ist ein konzentriertes Arbeiten. Da werden wir anpacken; da werden wir liefern.
Herzlichen Dank.
Ach du liebe Güte!