Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ohne Zweifel sind die Fragen zu Cum-ex und Cum-cum – das hat nichts mit dem Thema Ex-Freundin oder so zu tun, sondern das ist eine riesige Steuerhinterziehung – ein riesiges Thema.
Ich möchte kurz aufgreifen, was der Antrag beinhaltet: Es geht allein darum, Olaf Scholz vorzuwerfen, dass er sich an nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben.
Es gab einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen.
Wir wären sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen.
Das eigentliche Problem ist wirklich groß. Da geht es um Betrug. Ich versuche einmal, das zu erklären – das ist nämlich gar nicht so einfach zu verstehen –: Es ist organisierter Steuerbetrug. Es gibt Aktien- und Dividendengeschäfte mit und ohne Auszahlungsmöglichkeiten, mit und ohne Besteuerung. Dieses „mit“ und „ohne“ heißen auf Lateinisch „cum“ und „ex“. Daher kommt dieser Begriff „Cum-ex“. – So, einmal das.
Stellt euch vor – es sind auch einige Jüngere hier –, ihr habt ein elektronisches Ticket für einen Kinobesuch gekauft, und ihr wollt es zurückgeben, weil ihr nicht hingehen könnt. Ihr bekommt dann den Ticketpreis zurück. Aber der Betrug wäre: Ihr schickt das Ticket einfach noch an fünf andere Freunde oder sogar an noch mehr andere Freunde, und auch die kriegen dann den Preis zurück, obwohl sie für das Ticket gar nicht gezahlt haben. Das übertragen auf Aktiengeschäfte ist dieser organisierte Steuerbetrug. Da konnte man sich Steuern zurückerstatten lassen. Das eine Mal ist es korrekt gewesen, aber die ganzen anderen Male – das ist wie eine Art Karussell – eben nicht. Dadurch sind Schäden von über 10 Milliarden Euro entstanden, und so etwas muss stärker bekämpft werden.
Es gibt international ähnliche Fälle – Cum-cum –;
aber es wäre ein bisschen zu herausfordernd, das jetzt zu erklären. Es ist eben das Wesen von Organisierter Kriminalität, dass das nur sehr spezialisierte Steuerberaterinnen und andere Experten verstehen können. Da geht es aber auch noch mal um Schäden von ungefähr 28 Milliarden Euro.
Ich bin sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag und als Deutschland insgesamt wirklich aufrüsten, um diesen Betrug zu bekämpfen. Was könnte man mit diesen vielen Milliarden – das geht ja bis zu 40 Milliarden Euro – alles Schönes tun, ohne andere unsägliche Steuer- oder Finanzierungsdebatten führen zu müssen? Damit könnten wir zum Beispiel für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten ausstatten könnten. Damit könnten wir Kitas mit mehr Erzieherinnen ausstatten. Damit könnten wir mehr Lehrerinnen einstellen. Damit könnten wir für ein besseres Land sorgen. Wir könnten vielleicht sogar dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlicher fährt, weil mehr in sie investiert werden kann.
Momentan haben es aber in Deutschland Schwerstkriminelle und die Organisierte Kriminalität zu einfach. Sie sind einfallsreich. Das Thema ist komplex. Deutschland muss sich strukturell besser aufstellen. Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde schon angesprochen. Da ist jetzt auch eine relativ prominente Anwältin hingewechselt.
Wenn man sich mit ihr unterhält, findet man heraus, was in der Justiz wirklich fehlt: Wir brauchen wirklich mehr spezialisierte Ermittlerinnen. Wir brauchen eine modernere IT-Ausstattung. Es gibt auch Herausforderungen bei der Zusammenarbeit zwischen den 16 Bundesländern. Deswegen ist es auch so schade – das ist etwas aus der Ampelzeit, was ich kurz noch benennen möchte –, dass wir diese Woche das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht mehr beschließen können. Das wäre unter uns eigentlich möglich gewesen.
Man muss jetzt ja keine neue Behörde gründen.
Aber wenn es um eine gute Bündelung von Kompetenzen geht, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen – das ist noch mal ein anderes Riesenproblem in Deutschland –, dann hätten wir damit eigentlich etwas Gutes geschaffen, um effizienter und effektiver gegen wirklich schlimme organisierte Finanzkriminalität vorzugehen.
Wir als Grüne wollten immer, dass die großen Fische, also die, die wirklich um mehrere Milliarden betrügen, auch verfolgt werden können. Das ist ein Prinzip, das man „Follow the money“ nennt. Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte die FDP dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz leider nicht mehr zustimmen. Das ist sehr schade. Wir werden uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass wir hier wirklich vorankommen.
Bei dem Thema gibt es auch eine große Einigkeit – das finde ich gut – mit anderen demokratischen Fraktionen darin, die Finanzkriminalität zu bekämpfen, auch mit der CDU/CSU. Da ist im Wahlprogramm auch Gutes aufgeschrieben. Ich glaube, bei der Geldwäsche gibt es einen technischen Unterschied: Zollpolizei versus „andere Kompetenzen bündeln“.
Aber bei der AfD, die sich ja so oft geriert, als ob sie was für die breite Bevölkerung täte, liest man nichts davon, dass sie diese, ja, sehr reichenorientierte Organisierte Kriminalität bekämpfen will.
Überreiche sind ja Ihre Kernklientel.
In Ihrem Entwurf steht nichts zur Finanzkriminalität, nichts zur Geldwäsche, nichts zur Steuerhinterziehung; und das wundert mich auch nicht.
Aber die Menschen da draußen müssen schon auch wissen, wes Geistes Kind Sie sind.
Vielen Dank.