Man muss die Reden ja immer umstellen: Sehr geehrter Kollege Herbrand, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, echte Oppositionspolitik zu machen. Ich sage nur: Frau Brorhilker ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass hier was im Argen ist.
Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich bin Ihnen dankbar für die Anfrage, die Sie gestellt haben; denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, der Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten, liegt neun Jahre zurück. Neun Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein Auge aushacken.
Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem in diesem Lande.
Kommen wir mal zum Sachverhalt: Was ist Cum-ex? Da bin ich auch von Ihnen enttäuscht. Es ist eine geniale Gestaltungsidee – denn in der Tat: auf so was muss man erst mal kommen –,
eine Idee, die die Unzulänglichkeit der Sicherungssysteme in der Finanzverwaltung deutlich gemacht hat. Dafür, dass so etwas möglich ist, tragen Sie, meine Damen und Herren, die seit 20 Jahren regieren, auch unter Herrn Schäuble, die Verantwortung.
Es ist eine Gestaltung, die an Chuzpe – das ist richtig – nicht zu überbieten ist; eine Gestaltung, die für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, offensichtlich zu einem Schaden von mehr als 10 Milliarden Euro geführt hat.
Und nehmen wir den großen Bruder Cum-cum dazu, dann reden wir über 30 Milliarden Euro. Wie viele Kitas, wie viele andere tolle Dinge hätte man damit fördern können?
Und es ist eine Gestaltung, deren Aufarbeitung trotz der enormen finanziellen Auswirkungen nur schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz von Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren.
Was wir heute diskutieren, ist eine Schmierenkomödie, die hier von allen Altparteien aufgeführt wird und an Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und den Bürgern überhaupt nicht zu überbieten ist.
Aber um zum Kern der Geschichte zu kommen, muss man einfach mal erfahren, was dieser Kanzler, der jetzt nicht da ist, der aus meiner Sicht ein Lügner ist, der gute Olaf, so macht.
2011 begann also der Aufstieg des Olaf S. zum Ersten Bürgermeister.
Man muss aber seine Historie kennen: als Gymnasiast zu den Jusos, in den 80er-Jahren neun Reisen in die DDR zu SED- und FDJ-Jugendlagern,
Empfang bei Egon Krenz, dem schönen Egon. Das ist unser Kanzler. 1988 – hören Sie zu, liebe Kollegen, mit denen wollt ihr koalieren – sagte er, „die wahren Feinde des Friedens“ seien „Stahlhelme“ der Union, meine Damen und Herren. Dieser Mann ist Kanzler. Er ist Sozialist, und er ist von den Funktionären der DDR erzogen worden. Das ist der Kanzler, der hier sitzt, meine Damen und Herren.
Dann war dieser Mann kurzzeitig Innensenator – eine Fehlbesetzung.
– Ja, da können Sie ruhig schreien. Das sind Ihre Leute. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nichts vormachen! – Von 2011 bis 2018 war dieser Mann dann Erster Bürgermeister. Und auf meine Anfragen hin wurde geleugnet, dass es überhaupt noch E-Mail-Konten gibt. Später – da bedanke ich mich bei der „Welt“ – ist aufgeflogen, dass Sie die Parlamentarier und mich als Oppositionellen auch hier angelogen haben.
Sie haben überhaupt keinen Aufklärungswillen. Sie vertuschen, Sie verschleiern. Das ist Ihre Masche.
Und im Jahre 2009 – liebe Bürger, Sie hören richtig – griff nun diese Warburg Bank ganz entschlossen in den Steuersäckel und wollte 47 Millionen Euro aus illegalen Geschäften erstattet haben. Und das ist auch so passiert in Hamburg. Und warum ist es so passiert? Da kommt jetzt das System der Hamburger Finanzverwaltung und des Hamburger Filzes der roten Genossen aufs Tableau.
Tauchen wir also noch mal in die Story und in das Jahr 2016 in Hamburg ein. Das Finanzamt für Großunternehmen fordert 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurück.
In dieser Zeit traf sich Olaf S. mindestens zweimal mit dem Miteigentümer der Bank, einem Christian Olearius, im Folgenden nur Herr O. genannt. Auch ein bekanntgewordenes Telefonat zwischen beiden gehört dazu.
Auch hierüber hat uns Herr Scholz im Finanzausschuss offen angelogen.
Aus einem Treffen wurden drei. Und beim Untersuchungsausschuss zwei Monate später waren es null Treffen, meine Damen und Herren. Was ist das denn anderes, als das Volk und uns hier als Opposition zu belügen?
Für alle, die nicht so in der Materie stehen,
ein kleiner Exkurs in die Hamburger Verwaltung und den Filz: O. war nicht nur Privatbanker, sondern auch ein bekannter Dealmaker der Hansestadt. Am 7. März 2011 wird Herr S. Bürgermeister. Bereits fünf Tag später hat er von Alfons Pawelczyk – dem ist der Genosse sehr gut bekannt – Besuch; denn Herr O. möchte Mitglied im Aufsichtsrat von Hapag-Lloyd werden. Es geht hin und her. Auf jeden Fall kommt man dem Wunsch von Herrn Olearius nach.
Dann spendet er mit Freunden 70 Millionen Euro für die Elbphilharmonie. Ein Millionengrab! Auch verkalkuliert, meine Damen und Herren.
Und dann kommt noch ein Vermittler des Kontaktes hinzu, ein Mittler zwischen Herrn S., unserem Kanzler, und Herrn O. Das war Johannes Kahrs, auch bestens bekannt und gut vernetzt. Die Staatsanwaltschaft kommt auf einmal auf die Idee, sein Schließfach zu durchsuchen. Und was findet man? 200 000 Euro in bar. Herr K. sagt: Das ist alles Erspartes. – Meine Damen und Herren, so viel zu dem sozialen Gewissen der Genossen.
Kommen wir also noch mal zum Protokoll. Am 6. Oktober 2016 trifft sich Olaf S. das erste Mal mit Herrn O. Am 13. Oktober wird der Finanzsenator von der Chefin der Finanzverwaltung informiert. Am 26. Oktober empfängt Bürgermeister S. – Herr Scholz – den Vertreter der Warburg Bank. Es gibt weitere Gespräche. Und acht Tage nachdem Herr Olaf S. den Anruf bekommen hat, entscheidet die Finanzbehörde in Hamburg: Wir wollen die 47 Millionen Euro doch nicht haben.
Das sind die Genossen, die dort auf der linken Seite sitzen.
Die Menschen haben die Möglichkeit, am 23. Februar die einzige Oppositionspartei, die hier im Deutschen Bundestag für Aufklärung sorgen will, zu wählen.
Sie haben gut verschleiert, getarnt und getrickst. Und ich bleibe dabei: Dort sitzt ein Lügner, meine Damen und Herren.
Da die Verjährung jedoch droht, interveniert der Bund, und der rettet es an dieser Stelle. Finanzsenator Peter T. – heute Herr Tschentscher, der Bürgermeister – wird dann durch die Bundesregierung und das BMF quasi gezwungen, die Gelder doch einzufordern.
Meine Damen und Herren, das unrühmliche Kapitel dieses Olaf S. ist hoffentlich am 23. Februar vorbei. Aber in der Frage, warum beim Untersuchungsausschuss in Hamburg der Aufklärungswille fehlt, warum Sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Opposition den Untersuchungsausschuss zu Cum-ex – und wir hätten aufgeklärt – nicht zugebilligt haben, meine Damen und Herren, werden wir als Oppositionspartei hartnäckig bleiben.
Eine Frage stellte mir ein namhafter Journalist aus England: Wie konnte so ein Mann in Deutschland überhaupt Bundeskanzler werden?