Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung erlebt einen immer stärkeren Abfluss aus dem Portemonnaie. Vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt immer weniger übrig, und dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt.
Wer zu Beginn dieses Jahres auf seinen Lohnzettel blickt, hat Tränen in den Augen und hegt Zweifel,
ob sich Anstrengung in diesem Land überhaupt noch lohnt.
Insofern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, recht, dass Sie das heute thematisieren, was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur unter den Nägeln brennt, sondern viele tatsächlich zutiefst belastet. Es ist nicht nur ein Gefühl; nein, vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt in diesem Land tatsächlich zu wenig übrig.
Die Wahrheit ist: Die FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat, hat in den letzten drei Jahren mitregiert. Insofern haben auch Sie es mitzuverantworten, dass die Reallöhne in den letzten drei Jahren eben nicht spürbar gestiegen sind. Das ist auch der Unterschied zu Zeiten der Regierung der Union.
Mit wenigen Ausnahmen gab es unter einer unionsgeführten Bundesregierung jedes Jahr Reallohnsteigerungen, und die von Ihnen immer wieder angeprangerte überbordende Bürokratie war lange nicht so ausgeprägt wie nach den letzten drei Jahren Ampel.
Aber heute will ich nicht zurückschauen, sondern wir wollen nach vorne blicken.
Wir brauchen einen neuen Kompass für Deutschland. Wir wollen eine Agenda
für die Fleißigen – weg von bürokratischer Gängelung, immer wieder steigenden Abgaben.
Mit unserer Agenda 2030 setzen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um in diesem Land wieder Mut und Zuversicht zu erzeugen.
Wir haben dazu ein großes Steuerpaket, eine große Steuerreform vorbereitet. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch Unternehmen.
Damit sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, für mehr Investitionen in Arbeitsplätze
sowie für sichere Sozialsysteme, kurzum: für mehr Wohlstand in diesem Land.
Wir wollen eine Reduzierung der Einkommensteuerbelastung mit einem flacheren Einkommensteuertarif. Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen. Das führt insgesamt zu einer niedrigeren Steuerbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
und insbesondere auch für die hart arbeitende Mittelschicht.
Wer mehr leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll sich am Ende auch mehr leisten können. Dazu stellen wir die Überstundenzuschläge steuerfrei. Für Rentner, die freiwillig länger im Job bleiben möchten, führen wir die Aktivrente ein mit steuerfreiem Zuverdienst in Höhe von 2 000 Euro pro Monat.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssen wieder runter auf die Grenze von 40 Prozent.
Dazu haben wir heute einen Antrag der FDP. Viele der Maßnahmen, die da drinstehen, sind sehr richtig. Vieles davon ist dringend notwendig. Und sehr vieles, was in diesem Antrag steht, haben auch wir in unserem Regierungsprogramm berücksichtigt.
Aber die Menschen, die wieder mehr Netto von ihrem sauer verdienten Geld haben wollen, müssen Folgendes wissen: SPD und Grüne wollen hier nicht liefern. Die FDP will zwar liefern, kann es aber nicht; das haben die letzten drei Jahre eindrücklich gezeigt. Deshalb gilt: Die einzige Partei, die den Politikwechsel schaffen kann, die den Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto lässt, ist die Union.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.