Zusatzpunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2025 · 210. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag! Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben. Die Zahlen, die ich jetzt vortrage, stammen nicht
2. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung
3. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will auch, dass Deutschland vorne dabei ist. Ich möchte, dass es diesem Land gut geht. Ich möchte, dass die Wirtschaft pulsiert. Das wollen wir Grünen. Ich glaube, das wollen wir alle, und hier einen Spaltpilz reinzutreiben, ist Unfug.
4. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Rede des Kollegen der AfD kann man in einem Satz zusammenfassen: Das Ende Europas ist das Ende der deutschen Wirtschaft. Punkt! Jetzt zum Antrag der FDP. Die in Ihrem Wahlprogramm versprochenen Entlastungen – wir finden sie im Kern in di
5. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können. Das F
6. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich eigentlich einen etwas süffisanten Umgang damit vor, hätte natürlich das Trennende erwähnt und die Gemeinsamkeiten gesucht, manchmal lächelnd angemerkt, warum ihr eigentlich die Koalition verlassen habt, wei
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Reaktion. – Ich fand das schon ziemlich unverschämt – typisch, wenn einem die Argumente ausgehen. Vielleicht habe ich etwas mehr Temperament als Sie, und es ist auch gut so, dass ich Temperament habe. Es spricht dafür, dass der Stil irgendwie abhandengekommen ist, wen
8. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk, zum einen: Sie beschweren sich immer, dass man irgendwie nicht alles sagen dürfe. Sobald aber ein bisschen Kritik an Ihnen kommt, sind Sie total beleidigt und machen hier jetzt so eine Kurzintervention. Der zweite Punkt ist – das hat man gerade eben wieder
9. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so. Sie glauben
10. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Netto vom Brutto“ – wir hatten diesen Wahlkampfschlager fast vergessen. Was hat die FDP vor? Wenig überraschend: Steuersenkungen. Ich sehe, dass Sie durchaus Vorschläge machen, die auch für kleine und mittlere Einkommen, also für die Menschen,
11. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch reicher werden, während die kleinen und mittleren Einkommen kaum entlastet werd
12. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass wir mittlerweile dreieinhalb Jahre lang einen Niedergang der deutschen Wirtschaft erleben, in einem Ausmaß, wie es noch nie zuvor passiert ist. Und wir erleben, dass die Menschen in diesen dreieinhalb Jahren
13. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft in Folge, das wäre die längste Wirtschaftskrise in der Gesch
14. Rede · Johannes Vogel · FDP
– Sie sägen am Ast, auf dem die Rentnerinnen und Rentner sitzen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
15. Rede · Johannes Vogel · FDP
Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen.
16. Rede · Johannes Vogel · FDP
Das Einzige, was einige hier dafür tun müssen, ist, Ihre Aversion gegen Aktien abzulegen.
17. Rede · Johannes Vogel · FDP
Und das schlagen wir Freien Demokraten vor. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
18. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler vor allen Dingen! Liebe Kollegen! Um Herrn Vogel eben zu zitieren: Was Sie hier gerade alle machen, ist eine Verarsche der Wählerinnen und Wähler. Wer hat eigentlich – haben Sie partielle Amnesie? – dreieinhalb Jahre in dieser Schuldenkoalition gesessen? Dass Sie überha
19. Rede · Kay Gottschalk · AfD
So war es auch in dieser Regierung, und so wird es immer sein, wenn Sie gewählt werden. Wir brauchen Sie hier nicht mehr im Plenum.
20. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, das nehme ich jetzt gerne in Kauf, Frau Präsidentin.
21. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Dann stoppen Sie auch bitte die Redezeit.
22. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Dann stoppen Sie die Redezeit!
23. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, ich höre Ihnen zu.
24. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Gerne. Aber die Redezeit schlagen Sie bitte drauf. Danke schön. Gut. Machen wir also weiter. Um mit den Wählern zu sprechen: Die Präsidentin hat eben gesagt, die Redezeit, die mir durch ihre Intervention genommen wurde, wird mir nicht gegeben; auch das spricht für die demokratische Mitte hier im Hohen Hause. Aber komme
25. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Was wir hier haben, ist eine inszenierte Demokratie, meine Damen und Herren, –
26. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– schon lange nicht mehr die Demokratie, die wir hatten, meine Damen und Herren.
27. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sie haben mir eine Minute genommen –
28. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– das halte ich hier fürs Protokoll fest – durch Ihre Intervention, –
29. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– Frau Präsidentin.
30. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja; nachdem Sie mir erfolgreich eine Minute genommen haben. Vielen Dank an die demokratische Mitte.
31. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon! Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein. Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört
32. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Auf die letzten 29 Sekunden noch eine Zwischenfrage.
33. Rede · Bruno Hönel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie beschreiben – wie auch Ihr Vorredner aus der Unionsfraktion – die Steuersenkungen, die Sie gern durchsetzen würden. Es ist tatsächlich so, dass auch Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen weiträumige Steuersenkungen stehen haben. Der große Unterschi
34. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage. – Erster Punkt. Das, was wir versprechen, sind keine Wohltaten. Wir wollen die Fleißigen in diesem Land unterstützen. Wir wollen diejenigen, die in den Unternehmen sagen: „Wir investieren noch was in diesem Land“, unterstützen. Wir wollen die Wirtschaft nach vorne bringen. Das sind keine
35. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, das fordert die FDP in ihrem Antrag und im Wahlkampf. Zeit für einen Faktencheck! Hätten die Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto mit der FDP, und, wenn ja, wer hätte mehr? Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der „Süd
36. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte jetzt doch einmal etwas zu dieser ZEW-Studie sagen bzw. Sie dazu fragen, weil diese Studie wirklich dauerhaft von linken Parteien herangezogen wird, um Fake News zu verbreiten, die auch das ZEW schon eingestehen musste
37. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Vielen Dank, Herr Mordhorst, für diese Zwischenfrage. – Ja, ich habe mir die Studie des ZEW natürlich angeschaut – und auch die Kritik der FDP daran. Erstens. Sie sagen, Sie wollen die Sozialleistungen bündeln und absenken; das sagen Sie gerade beim Bürgergeld. Bürgergeld beziehen nicht nur Erwerbslose, sondern auch di