Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit für die Generationen der Zukunft, das war das Thema meiner allerersten Rede hier im Deutschen Bundestag. Damals bin ich angetreten mit der Hoffnung, mit meiner Fraktion die Weichen für eine generationengerechte Politik stellen zu können.
Das Fazit nach drei Jahren Mitregieren ist ernüchternd. Wir konnten an vielen Stellen nur noch größere Ungerechtigkeiten für kommende Generationen verhindern, jedoch wurden unsere Vorschläge für eine fairere Verteilung der Lasten abgelehnt.
Die beiden größten Gegner der Generationengerechtigkeit in dieser Bundesregierung – das habe ich in den letzten Jahren leider lernen müssen – sind Robert Habeck und Hubertus Heil.
Das mag überraschen; denn beide sprechen gern den lieben langen Tag lang viel über Gerechtigkeit. Ihre Politik aber will Bequemlichkeit statt Veränderung und verweigert sich einem echten Wandel jetzt und hier zulasten all derjenigen Menschen, die erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erwachsen werden.
Die SPD wirbt sogar mit Gerechtigkeit; doch nie war ein Arbeitsminister so ungerecht zu kommenden Generationen.
Die Gesellschaft altert. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr für alte zahlen. Doch statt mutig zu reformieren, vertritt Hubertus Heil ein stoisches Weiter-so. Mehr Geld für mehr Rentner – im Zweifel auf Pump –, solide durchgerechnet ist das nicht. Aber um es passend zu machen, verrechnet sich Hubertus Heil alle paar Monate bei den Ausgaben für das Bürgergeld.
Aktuell addieren sich seine Rechenfehler auf knapp 10 Milliarden Euro.
Auch die Grünen sind nicht gerechter zu jungen Menschen. Sie behaupten, es brauche überall mehr Geld. Doch das stimmt nicht. Der Sozialstaat war noch nie so groß, die Sozialabgaben noch nie so hoch. Trotzdem hat Habeck noch Milliarden, um sie in seiner insuffizienten Wirtschaftspolitik zu versenken.
Wie schlecht diese Wirtschaftspolitik ist, lässt sich mit Fakten belegen. Während andere Volkswirtschaften nach Corona wieder wachsen, treten wir seit 2019 auf der Stelle. Unsere Wirtschaftsleistung ist heute dieselbe wie vor sechs Jahren. Zwei Jahre Rezession haben wir schon hinter uns. Doch das hat Rot und Grün nicht dazu bewegt, die Wachstumsinitiative endlich ordentlich umzusetzen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon wieder gestiegen, das dritte Jahr in Folge. Noch nie haben wir pro Arbeitslosen so viel Geld ausgegeben, und dennoch schaffen wir es nicht, Menschen in Arbeit zu vermitteln.
Statt mehr Fachkräfte anzulocken, wandern so viele Hochqualifizierte ins Ausland ab wie noch nie.
Mehr Netto vom Brutto, das braucht es, damit junge Menschen sich ein Leben aufbauen können, damit sich Ausbildungen lohnen und damit das Beamtentum nicht der einzige Berufsweg ohne Nachwuchsschwierigkeiten bleibt.
Rente, Pflege, Schulden, fehlende Investitionen und fehlende Fachkräfte – all diese Probleme sind immer noch ungelöst. Generationengerechtigkeit sehe ich hier nicht. Rot-Grün scheint keine Antworten auf die wichtigsten Fragen zu haben. Und auch bei der Union habe ich bis dato noch keine sehen können.
Ich selber habe in drei Jahren hier immer wieder nach Antworten gesucht. Dabei bin ich dankbar, dass ich in meinem Einsatz für die Sache auf ein großartiges Team zählen konnte. Da es heute meine letzte Rede ist, möchte ich mich bedanken, liebe Anna, lieber Noah, lieber Till und liebe Linda. Auch wenn wir nicht so viel erreicht haben, wie ich gehofft hatte: Wir Liberale haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Generationengerechtigkeit starkgemacht und einiges Ungerechte verhindert.
Ungerecht wäre es unter anderem gewesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und damit unsere Kinder zu in der Zukunft noch stärker belasteten Steuerzahlern zu machen. Und ungerecht wäre es auch gewesen, das Ruhestandsalter und das Rentenniveau für die Zukunft einzufrieren. Damit wären die Sozialabgaben noch weiter angewachsen. Ich bin froh, dass ich diese falschen Weichenstellungen nicht mittragen musste und meinen Kindern weiterhin noch zuversichtlich und glaubwürdig begegnen kann.
Vielen Dank.