Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Es gibt sehr viele Menschen, die es verdient hätten, dass diese Regierung ihnen Sicherheit gibt; aber gerade für diese Menschen ist bei dem Haushalt einfach nichts drin.
Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten.
Doch wenn sie einfach ignoriert werden, wenn sie weggeschoben werden, dann werden in einem Land, das vom demografischen Wandel geprägt ist, die Jüngeren immer den Kürzeren ziehen. Und gerade deshalb ist es so fatal, dass Ihre Regierung den Eindruck vermittelt, dass es nur zwei Wege gibt: entweder zu sagen: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, es gibt kein Problem“ oder so zu tun, als ob man Generationengerechtigkeit herstellen würde, indem heutige Rentner weniger bekommen, obwohl wir jetzt schon ein so großes Risiko von Altersarmut haben, insbesondere bei Frauen.
Doch es gibt einen anderen Weg. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen,
indem wir die gesetzliche Rentenversicherung um einen Bürgerfonds ergänzen, indem Frauen, die dies wollen, endlich auch Vollzeit arbeiten können und indem sich mehr Menschen an einer fairen Finanzierung beteiligen, also auch neue Beamte, auch Selbständige und auch wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Wenn wir aber über Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es vollkommen absurd ist, jetzt mit Schulden Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren.
Wir müssen dann auch darüber sprechen, dass Ihre Regierung mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lieber Markus Söders Mütterrente finanziert, als genug in Bildung, in Kitas und damit in gleiche Chancen zu investieren.
Und dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen Tag.
Vielen Dank.