Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ungefähr einer Stunde beschäftigen wir uns in der angeblich freiheitlichsten Demokratie, die es je gab, damit, dass große Teile der Regierungsfraktionen und irgendwelche Hinterbänkler aus der CDU rund um die Familie Wanderwitz/Magwas versuchen,
Das zum Thema Anstand!
die größte Oppositionspartei und die erfolgreichste Partei, also einen politischen Mitbewerber, zu verbieten –
aus pathologischem Frust über bereits geschehene oder anstehende Mandatsverluste, aus purem, schnödem Eigeninteresse. Das ist schäbig, eigennützig und feige, was Sie hier machen.
Sie verschanzen sich hinter durch kriminelle Mittel erlangte angebliche Geheimdienstinformationen, Geheimdiensterfindungen, gewonnen durch Bespitzelung, Zersetzung, Abhören und andere Maßnahmen,
die in Diktaturen oder Polizeistaaten zu Hause sind, aber nicht in Deutschland.
Statt Ihre und unsere Zeit zu nutzen, um die wahren Probleme in Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier Ihren undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus aus. Sie sind eine Schande für die Demokratie! Sie bezeichnen sich zwar als Super- und Qualitätsdemokraten, Sie sind aber das Gegenteil.
Sie sind eine auf uns neidische, abgehobene Clique von Politfunktionären und Hofschranzen der Mächtigen, die alles tun würden, um uns loszuwerden. Sie wollen nicht um die besten Lösungen ringen, Sie wollen uns vernichten. Sie wollen Blut sehen.
Denn wir sind die Stimme der freien, selbstbestimmten Bürger in unserem Land. Wir verkörpern die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.
Wir sind für Volksabstimmungen, für Gewaltenteilung, für Rechtsstaatlichkeit für jeden. Wir machen uns den Staat, seine Einrichtungen und seine Gerichte nicht zur Beute, so wie Sie. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft, für Föderalismus, für Familie und für unsere Heimat.
Und vor allem erteilen wir jeder Form des Extremismus und des Sozialismus eine klare Absage: rotem, braunem und grünem.
Genau! Es kann nur eine Partei geben! Eine Partei nur!
Wir wollen keine ökofaschistischen und ökosozialistischen Experimente.
Kurzum: Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und weil sich die Wahrheit auch in der Politik nicht verbieten lässt, –