Donnerstag, 30. Januar 202520. Wahlperiode, 210. SitzungAntrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

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Zugehörige Debatte Drucksache 20/14105

– werden Sie politisch genauso scheitern wie mit Ihren Anträgen hier und heute.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]

Zurufvon der SPD: Verlogen!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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