Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Hallo an alle, die diese Debatte heute live verfolgen! Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit?
Wir können und wir wollen nichts verbieten; das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Es ist doch das Minimum an Serviceleistung, dass wir für die Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass auf dem Wahlzettel keine verfassungswidrige Partei steht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. Ich bin Demokratin genug, das dann auch anzuerkennen.
Wo ist denn Ihre Alumütze?
Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält.
Das hat er nicht gesagt! Schauen Sie sich das Zitat mal an! Lernen Sie erst mal lesen, dann können Sie zitieren!
Das zeigt mir auch, wie wichtig und wie richtig es ist, dass wir diesen Antrag stellen. Diese Entscheidung hat sich keiner von uns leichtgemacht. Es ist die Ultima Ratio, es ist ein schwerer Eingriff in den politischen Wettbewerb. Aber noch mal: Das ist ein Eingriff, den nicht die Mitbewerber machen, sondern den ausschließlich das Bundesverfassungsgericht vollziehen kann.
Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Ja, Herr Amthor, das ist aufwendig, aber das ist unser Job. Das ist unser Job!
Ja, dann machen Sie ihn doch!
Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen.
Das schafft ihr auch gar nicht!
Denn es gibt viele Gründe, aber eben auch viele politische Antworten, viele politische Konzepte. So ist das in der Demokratie. Und ja, wir müssen sie politisch stellen, immer und immer wieder. Aber das ist die eine Debatte, und die müssen wir trennen von der anderen Frage: Ist es eine verfassungswidrige Partei, ja oder nein? Das muss man doch trennen, Leute! Das muss man trennen.
Es ist völlig richtig, dass wir es Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schuldig sind, gut zu erklären, warum wir das machen und warum wir zu dieser Erkenntnis kommen. Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.
Darum sage ich es mit Regine Hildebrandt, der wundervollen Regine Hildebrandt: Kinder, sacht mir doch nich, dasset nich jeht!