Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihr Kosmos sind nicht nur verfassungswidrig, sie sind auch noch armselig.
Denn wenn man sich so an dem respektierten, hochanständigen Kollegen Wanderwitz abarbeitet, ist man nur eines: erbärmlich und unanständig.
Mein Grund, den Antrag von Wanderwitz und Co zu unterstützen und zu unterzeichnen, ist ganz einfach:
In einfacher Sprache!
Das Ansinnen richtet nicht gegen die AfD, sondern für die Demokratie. Das hat das BSW irgendwie auch missverstanden. Es geht uns nicht um Trotz gegen die AfD, sondern es geht uns um die Opfer dieses grassierenden Faschismus, den wir mittlerweile alltäglich als Normalität erleben.
Das sagt der Soziofaschist!
Das ist ein Antrag für die Demokratie und für diejenigen, die ohne Angst verschieden sein wollen in diesem Land und es längst nicht mehr können dank der AfD. Das ist ein Antrag für die Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie sich nicht mehr jeden Tag erklären und rechtfertigen müssen. Das ist ein Antrag für die Menschlichkeit und für – da gucken wir weder links noch rechts, sondern geradeaus – das Grundgesetz, und dessen zweiter Name lautet – hören Sie mal zu! – „Menschlichkeit“.
Erstaunlich und kontraproduktiv mit Blick auf Ihre Sache, Herr Brandner und Konsorten, ist aber, dass Sie hier dauernd so dazwischenrufen.
Herr Lindh und Konsorten, was wollen Sie denn?
Denn Sie liefern doch mit jedem Zwischenruf noch mehr Beweismaterial für die Verfahren.
Ja, Sie sind die personifizierten Beweismittel für Ihre Verfassungswidrigkeit hier im Parlament, und nichts anderes sind Sie!
Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Sie hier sind, Herr Lindh! Das würde gleich wieder Ordnungsrufe geben!
Dann ist es auch ein logisches Problem, das ich habe. Es müssten sich doch alle – Sie besonders – freuen über so ein Verfahren. Wenn Sie doch so auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssten Sie das ganz laut befürworten. Das tun Sie aber offensichtlich nicht.
Beantragen Sie doch sofortige Abstimmung!
Und das lässt nur zwei Schlüsse zu. Variante eins: Sie wissen, dass Sie verfassungswidrig sind und haben Schiss vor dem Verfahren.
Variante zwei: Sie halten sich nicht für verfassungswidrig und meinen, dass das Verfassungsgericht Sie manipulativ für verfassungswidrig erklären würde, womit Sie aber – da unser Verfassungsgericht unabhängig ist und jenseits eines solchen Verdachts steht – beweisen, wie verfassungswidrig Sie sind. Sie haben also die Beweisführung hier selbst getroffen.
„Wir wissen, was wir zu verlieren haben.“ Das ist der Satz einer Wuppertaler Sozialdemokratin von 1932, die aufrecht gegen die stärker werdenden Nationalsozialisten kämpfte. Wir hier wissen auch, was wir zu verlieren haben, nämlich eine Gesellschaft, in der nicht deine Herkunft oder kulturelle Identität über Würde und Chancen in deinem Leben entscheiden. Wir sind für eine Gesellschaft, in der nicht dein Geschlecht darüber entscheidet, welchen Beruf du ausübst.
Wir wissen, was wir zu verlieren haben. Wir haben eine Gesellschaft zu verlieren, in der Mehrheiten und Minderheiten miteinander frei, selbstbestimmt und sicher leben, wohl wissend, dass wir alle selbst in vielerlei Hinsicht Minderheiten sind und sein könnten. Wir sind für eine Gesellschaft – und wir könnten diese Gesellschaft verlieren –, in der Menschen jeder Herkunft Rechte, Pflichten und Stimmen haben, in der nicht der politische Arm von Autokraten und Akteuren aus Russland und China entscheidet.