Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt.
Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt.
Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. 5 Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil „America First“-Donald-Trump es so will. 5 Prozent unseres BIP: Das sind über 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. Unverantwortlich ist das!
Aber da sind Sie nicht die Einzigen. Wir haben hier eine ganz große Aufrüstungskoalition im Haus. SPD, Grüne, FDP und Union: Sie alle wollen zur Freude Donald Trumps Milliarden und Abermilliarden mehr für Rüstung ausgeben, anstatt sich endlich um die drängenden Probleme in unserem Land zu kümmern: darum, dass das Leben bezahlbar ist, dass unsere Industrie nicht kaputtgeht und unsere Infrastruktur nicht immer weiter zerfällt.
Ja, wir müssen unser Land schützen vor politischer Einflussnahme von Tech-Milliardären, vor russischen Cyberangriffen und vor allen anderen, die nicht das Wohl unseres Landes, sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Aber es fängt damit an, dass in diesem Parlament endlich Politik im Interesse unserer Bevölkerung gemacht wird.
Danke schön.