Rebecca Lenhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat,

Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat

und in Bayern sogar ein bayerisches ICE nach US-Vorbild gefordert hat,

diese Partei macht sich jetzt also Sorgen um die US-Techdominanz. Haben Sie von der AfD Ihren Freunden Trump und Musk eigentlich schon gesagt, dass Sie jetzt plötzlich Angst vor deren Macht haben?

Die AfD verspricht in ihrem Antrag „einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze“ – im Alleingang. Machen wir uns mal klar, was das bedeutet. China plant fast 300 Milliarden Dollar für den KI-Ausbau; die USA planen eine halbe Billion US-Dollar. Und der Plan der AfD ist: Deutschland tritt solo an.

Und es wird noch schlimmer. Ihre Forderungen nach einer neuen Organisation mit Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Dexit durch die Hintertür. Fragen Sie doch mal die Menschen, die Unternehmen in Großbritannien, wie das mit dem Brexit dort gelaufen ist!

Das träfe uns doch noch viel härter.

Das ist nämlich Ihr Plan: Sie wollen alles aufs Spiel setzen, was uns starkmacht. Die EU ist die einzige Ebene, die es mit Big Tech überhaupt aufnehmen kann.

Wir brauchen keinen Dexit, wir brauchen ein starkes Europa.

Während wir hier debattieren, führt Putin einen Krieg gegen die Ukraine: seit Jahren, jeden Tag und auch heute. Und was fordert jetzt die AfD in ihrem Antrag zur KI-Zukunft? Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Was hat das mit KI zu tun? Gar nichts. Was sagt das über die AfD aus? Alles.

Der Dienst am Kreml darf offenbar in keinem Ihrer Anträge fehlen. Diese Sanktionen entziehen dem Kreml die Mittel für seinen Krieg. Eine Aufhebung ohne russisches Einlenken ist nichts anderes als Kapitulation. Und das ist kein Ausrutscher. Stichworte sind hier Pro-Putin-Reden, Reisen nach Moskau, solche Anträge.

Autokraten wie Putin wollen Deutschland destabilisieren, und Sie von der AfD liefern verlässlich.

Ihre Forderungen sind brandgefährlich für die Ukraine und für die Sicherheit in ganz Europa.

In Ihrem Antrag warnen Sie vor Abhängigkeiten, führen uns aber direkt in die nächsten hinein. Sie sprechen von einer Zukunft und liefern uns ein Energiemuseum. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft.

Aber wer soll das eigentlich machen? Die Betreiber winken ab: Das ist zu teuer, zu aufwendig, nicht wirtschaftlich.

Die Versicherer? Niemand möchte Atomkraftwerke versichern.

Die Anwohner? Niemand will einen Reaktor vor der Haustür haben. Die Kommunen? Niemand will ein Endlager. Niemand will zurück zur Atomkraft, außer Ihnen.

Erneuerbare sind billiger, sie sind sicherer, sie sind unabhängiger. Das ist die Lösung und nicht Ihre Energienostalgie.

Inzwischen hat anscheinend auch die AfD realisiert: Nicht jeder Arbeitsplatz in Deutschland lässt sich mit der eigenen Verwandtschaft besetzen.

Sie beklagen in Ihrem zweiten Antrag den Abfluss von Fachwissen und Talenten. Sie fordern Rückholprogramme für IT-Fachkräfte. Schauen Sie doch mal in den Spiegel! Ihre Politik ist doch der Grund, warum Menschen dieses Land verlassen.

Ihre Politik ist der Grund, warum die Besten gar nicht erst kommen: weil internationale Fachkräfte überall hingehen können. Warum sollten sie denn in ein Land kommen, in dem Ihre Partei täglich das Klima gegen sie vergiftet,

in dem sich ihre Kinder fragen müssen, ob sie hier überhaupt willkommen sind? Ihre Politik ist ein Standortnachteil für Deutschland.

Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Deutschland hat Besseres verdient. Und es hat auch Besseres verdient als diese Anträge. Sie sind widersprüchlich, substanzlos und brandgefährlich.

Vielen Dank.